Die juristische Presseschau - Seite 346

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 09. April 2015:

Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

Die Stadt Bremen wird der Fußball-Liga demnächst einen Gebührenbescheid zuschicken – für einen Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel. Ein Tabubruch? Außerdem in der Presseschau: Schäubles Vorschlag zur Erbschaftsteuer, Middelhoffs Verteidigung hat… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 08. April 2015:

Menschenunwürdige Suizidprävention – Asylrichter ab dem ersten Tag – Folter in Italien

Die auch im Fall Middelhoff angewandte Methode der Suizidprävention erntet scharfe Kritik. Außerdem in der Presseschau: Sachsen will Proberichter ab dem ersten Tag als Einzelrichter in Asylsachen einsetzen, der geplante EU-Betriebsgeheimnisschutz… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2015:

Schadensersatz für Brustimplantate? – Farb- und Parodie-Marken – Kein zweites Kruzifix-Urteil

Über die Frage der Schadensersatzverpflichtung des TÜV Rheinland wird nun der BGH entscheiden, kommenden Donnerstag ist Verhandlung. Außerdem in der Presseschau: Ausweiskontrolle und Fluggastdaten, Aufhebung von Unrecht im Rechtsstaat,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 02. April 2015:

Kannibalen-Mord – Palästina im IStGH – Unternehmen und Menschenrechtsschutz

Das LG Dresden könnte mit der Entscheidung im Kannibalen-Mord eine neue Fallkonstellation für die Rechtsfolgenlösung angestoßen haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Palästina tritt dem IStGH bei, Interview mit Datenschutz-Aktivist Max… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 1. April 2015:

Thomas Fischer über Diebstahl und Raub – Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten – Gefängnisflucht per Mail

Thomas Fischer kritisiert Strafnormen von Diebstahl und Erpressung. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur Stellung von Syndikusanwälten erarbeitet, EuGH zu Insiderinformationen bei Aktiendeals, BGH zu Besitzdiener, BGH untersagt… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 31. März 2015:

Diskussion zu ärztlicher Schweigepflicht – Karlsruher Justiz-Kita – Gewissenskonflikt in Gera

Sollen Ärzte bei möglichen Gefährdungen Dritter durch Patienten die berufliche Schweigepflicht brechen dürfen? Müssen sie dies vielleicht jetzt schon? Außerdem in der Presseschau: Plädoyer pro Unternehmensstrafrecht, Gewissensnöte eines thüringischen… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2015:

Krux der Opferanwälte – Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe – Rebellion gegen Sommerzeit

Kritiker von Opferanwälten halten deren Arbeit für "pietätlos". Außerdem in der Presseschau: juristische Rehabilitierung verurteilter Homosexueller, BGH zu Adoption nach Samenspende, EGMR muss über Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung nach verbüßter… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 27. März 2015:

EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV – Auskunftsrecht der Presse gestärkt – Drogenrausch durch Polizei

Der Generalanwalt am EuGH plädiert für die Gewährung von Hartz IV an arbeitssuchende EU-Ausländer, die bereits in Deutschland gearbeitet haben. Außerdem in der Presseschau: BVerwG stärkt Auskunftsrecht der Presse, zwei Anträge auf Immunitätsaufhebung… Artikel lesen

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