Die juristische Presseschau - Seite 344

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 30. Mai – 1. Juni 2015:

Post an Wulff erlaubt – neues Recht im Juni – Tür stoppt Diebin

Post muss auch auf Bitte nicht immer "nur an den Anwalt". Außerdem in der Presseschau: belastende Verpflichtungserklärungen, Schiedsverfahren zugunsten der Großen, Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut und der Zweikampf "Mensch gegen Glastür". Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2015:

Verfassungswidrige Hartz-IV-Sanktionen – BVerwG erschwert Einbürgerung – Plädoyer im Fall Sal. Op

Das SG Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und veranlasst konkrete Normenkontrolle. Außerdem in der Presseschau: BVerwG erschwert Einbürgerung, Plädoyer im Sal. Oppenheim-Prozess und Korruption um Flughafen BER. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2015:

FIFA-Funktionäre festgenommen – Vorratsdatenspeicherung beschlossen – Drohnen und Recht

Sieben Funktionäre der FIFA wurden festgenommen. Außerdem in der Presseschau: Kabinett verabschiedet Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, Bundesregierung muss Drohnenangriffe nicht verbieten und AdBlock Plus ist rechtmäßig. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2015:

Buback gibt nicht auf - Freibrief für V-Leute - Terrorist mit 14

Michael Buback fordert die Strafverfolgung ehemaliger RAFler, V-Leute sollen einen Freibrief für Delikte erhalten, die Post kann im Streike Beamte einsetzen und bei Wien wurde ein 14-jähriger Möchtegern-Dschihadist verurteilt. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2015:

Homo-Ehe light – BVerfG bleibt männerdominiert – Zumutung für Rechtsstaat

In Berlin wird eine Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe diskutiert, viele Stimmen fordern aber die Gleichstellung. Außerdem in der Presseschau: Tarifeinheitsgesetz, männliches BVerfG, Polizeigewalt und vergammelte Schriftsätze. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2015:

BGH kippt Völkermord-Urteil – Tarifeinheit kommt – Klagen wegen "Gefällt mir"-Button

Der BGH hat das Völkermord-Urteil des OLG Frankfurt gekippt. Außerdem in der Presseschau: Das Tarifeinheitsgesetz kommt, Klagen wegen "Gefällt mir"-Button und Lottogewinn lockt Betrüger. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2015:

Staatsanwalt weigert sich – Tarifeinheit unnütz? – Organklage zum Oktoberfestattentat

Ein Staatsanwalt hat Weisung, Klage gegen Gregor Gysi zu erheben - weigert sich aber. Außerdem in der Presseschau: Meinungen zur Tarifeinheit, Deutsche Bank-Prozess wackelt, Buback-Ermittlung eingestellt und Organklage zum Oktoberfestattentat. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 20.Mai 2015:

BVerfG zu Vermittlungsausschuss – Zschäpe unter Beobachtung – Fischer zu Flüchtlingen

Ist es rechtmäßig, wenn die Linke bei informellen Gesprächen im Vermittlungsausschuss routinemäßig ausgeschlossen wird? Außerdem in der Presseschau: Beate Zschäpe muss sich weiter von einem psychiatrischen Sachverständigen beobachten lassen und… Artikel lesen

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Buback gibt nicht auf - Frei­brief für V-Leute - Ter­ro­rist mit 14

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