Abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland nur selten. Außerdem in der Presseschau: Einbrecher finanzieren den Dschihad, der Streit um den Nordpol und ein bissiges Polizeipferd.
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Können Strafanzeigen anonyme Hetzer im Internet in ihre Schranken weisen? Außerdem in der Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf zur Prostitution, Geheimniskrämerei im NSU-Prozess und ein "Opa", der sich zur Wehr setzt.
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Jobcenter dürfen Hartz IV-Emfänger mit 63 auch gegen ihren Willen in Rente schicken. Außerdem in der Presseschau: Verteidigerentpflichtung durch Verwaltungsgerichte, Ermittlungen gegen "Reichsbürger" und ein uralter Trick.
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Die Uni Köln muss einen Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer zur Legalisierung von Prostitution, keine Vaterschaftsfeststellung an Embryonen und übervorsichtige Drohnen-Eltern.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließt ihre Porsche-Ermittlungen ab. Außerdem in der Presseschau: Argument für unabhängige Staatsanwaltschaft, rockender Richter in Berlin, Anti-Terror-Gesetz in Ägypten und rabiater Ex-Chef.
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Ein Schmerzensgeldprozess soll das Strafrecht ersetzen. Außerdem in der Presseschau: Pflegefamilien bekommen nicht mehr Rechte, schlechte Gitarrenklänge begründen Urheberrechtsverstoß und der rechtsfreie Raum des Darknet.
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Das OVG NRW lässt einen vorbestraften Rechtsradikalen nicht zum Referendariat zu. Außerdem in der Presseschau: Rechnung für Polizeieinsatz, Plädoyer für die Legalisierung der Prostitution und ein falscher Moment für Redseligkeit.
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Amnesty International will sich künftig für die weltweite Entkriminalisierung der Prostitution einsetzen. Außerdem in der Presseschau: Zschäpes neuer Anwalt im Portrait, ein BAG-Urteil zu Zirkusartisten und Pseudo-Erinnerungen als Justizproblem.
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