Kann Facebook für Kommentare seiner Nutzer in Haftung genommen werden? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Außerdem in der Presseschau: GBA zu Reker-Attentat, fragwürdige Überweisung des DFB und Ärger wegen Hautschmuck.
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Die Asylrechtsverschärfungen und weitere Maßnahmen werden diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen nach Attentat auf Henriette Reker, Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook und eine Trunkenheitsfahrt im Livestream.
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Der Bundestag beschließt die Verschärfung des Asylrechts. Außerdem in der Presseschau: Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz soll heute beschlossen werden und die Leugnung des Völkermords an den Armeniern ist von der Meinungsfreiheit umfasst.
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Ein Somali gewinnt beim VG Osnabrück gegen das Bundesamt für Flüchtlinge. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwalt wird wegen Ermittlungen zum Pegida-Galgen bedroht und US-Anwalt gründete ein Museum für Schadensersatzrecht.
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StA Dresden nimmt Ermittlungen wegen Galgen für Merkel und Gabriel bei Pegida-Demonstration auf. Außerdem in der Presseschau: die Presse darf Auskunft nur zu "bereits vorhandenen" Informationen verlangen und die grenzenlose Weite des…
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Eine Expertenkommission stellt heute Änderungsvorschläge zur StPO vor. Außerdem in der Presseschau: Transitzonen für Asylbewerber, Staatsziel Integration, BAG-Präsidentin Schmidt und ziviler Ungehorsam auf schlüpfrige Art.
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Die Asylrechtsreform soll am Donnerstag beschlossen werden, wie sieht sie aus? Außerdem in der Presseschau: 45 Millionen für den NSU-Prozess, "Selfie-Extremismus" hilft den Ermittlern und Umweltschutz made in USA.
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Das BVerfG hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Wohllebens Verteidiger will NSU-Prozess aussetzen lassen, Käufer von Examenslösungen verurteilt und Grenzen des staatlichen Notstandsrechts.
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