Die juristische Presseschau - Seite 335

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 6. November 2015:

Suizidhilfe vor Abstimmung / Heckler & Koch vor Anklage / Unabhängiger Sonderermittler?

Der Bundestag steht vor der Abstimmung zur Gesetzesregelung der Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: StA erhebt Anklage wegen Waffenverkäufen nach Mexiko, Kurt Graulich im NSA-Ausschuss und eine Superheldin abseits des Tennisplatzes. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 5. November 2015:

BGH zu Mieterschutz / BAG zu Leiharbeitern / BGH zu Ursula Sarrazzin

Der BGH gibt den Landesregierungen beim Schutz vor Mieterhöhungen großen Freiraum. Außerdem in der Presseschau: Transitzonen und ihr Vorbild, BAG zählt Leiharbeiter als Arbeitnehmer und BGH rüffelt Buchautorin Ursula Sarrazin. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 4. November 2015:

Fischer zu Auschwitzlüge / Hoeneß beantragt "Halbstrafe" / Österreich plant "Asyl auf Zeit"

Thomas Fischer erklärt, warum die Auschwitzlüge strafbar ist. Außerdem in der Presseschau: Di Fabio ist mit dem Gutachten zur bayerischen Klage gegen den Bund beauftragt, Österreich plant "Asyl auf Zeit" und Uli Hoeneß beantragt "Halbstrafe". Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 3. November 2015:

OLG zu No Spy-Erlass / Strafbefehl für Haderthauer / VW vor Mammutprozess

Ein OLG äußert sich zur Rechtmäßigkeit des No-Spy-Erlasses. Außerdem in der Presseschau: Haderthauer erwartet Strafbefehl, VW vor US-amerikanischem Mammutprozess und Beweissicherung auf niederländisch. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November:

Di Fabio will für Bayern klagen / Keine Helmut-Schmidt-Partys / 100 Euro für 80 Euro

Sollte Bayern wegen der Flüchtlingspolitik gegen den Bund klagen, würde Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio das Land vertreten. Außerdem in der Presseschau: OLG Hamm gegen Helmut-Schmidt-Raucherpartys, "Partei" spielt mit Parteienfinanzierung. Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2015:

Heckler & Koch klagt – Recht auf Urteile – nordkoreanische Zwangsarbeiter

Heckler & Koch klagt wegen fehlender Ausfuhrgenehmigungen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG stellt Presseauskunftsrecht auf Urteile klar, Zwangsarbeiter aus Nordkorea und die Enttarnung von "King Kong". Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2015:

Start im Stuttgart 21-Prozess – Konten für alle – Anzeigen wegen Hochverrats

War der Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" rechtmäßig? Das VG Stuttgart soll dies nun klären. Außerdem in der Presseschau: Künftig soll in Deutschland jeder ein Bankkonto eröffnen dürfen und Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats.

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Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2015:

BGH zur Terrorvorbereitung - BVerwG zu Dublin-Abschiebungen - Thomas Fischer über Volksverhetzung

Selbstverteidigung ist kein Terror, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Fristen für Dublin-Abschiebungen schützen nicht die Flüchtlinge, ein renitenter Zeuge im Deutsche-Bank-Prozess und Thomas Fischers Erklärungen zur Volksverhetzung. Artikel lesen

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