Presseschau
Nach einer abscheulichen Tat muss die Politik wohl irgendwie Entschlossenheit zeigen. Also fordert die Union die ohnehin vereinbarte Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Außerdem in der Presseschau: neue Pläne für...
Mehr lesen
Presseschau
Steht die Moral über dem Arbeitsrecht? Diese Frage provoziert der neue Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn, der seine Behörde von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern säubern will. In einem SZ-Kommentar erntete Jahn damit vor allem Empörung. Außerdem gibt...
Mehr lesen
Presseschau
Es war nur ein SPD-Parteigericht, doch die Entscheidung im Fall Sarrazin wurde mit Spannung erwartet. Am Ende wurden die Ausschlussanträge ergebnislos zurückgezogen - was heute viele Medien kommentieren. Außerdem geht es diesmal um fehlenden...
Mehr lesen
Presseschau
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird...
Mehr lesen
Presseschau
Ab heute jeden Morgen bei LTO: Eine Übersicht über die wichtigsten juristischen Nachrichten, Hintergründe und Kommentare der Qualitätszeitungen sowie ausgewählter Portale und Blogs. Am Montag geht es neben der Vorratsdatenspeicherung u.a. um den...
Mehr lesen
Presseschau
Das Urteil zur Euro-Rettung wird politisch, aber auch rechtlich umfassend von den Medien analysiert. Das Budgetrecht des Parlaments ist gestärkt, die Politik aber nicht blamiert. Außerdem in der Presseschau: Bilanzfälschungen und Untreue bei der...
Mehr lesen