Presseschau

Die von der Bundesjustizministerin vorgelegten Pläne zur Reform der Sicherungsverwahrung erfahren harsche Kritik aus den Ländern. Außerdem in der Presseschau: Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, Neues zum Dresdener... Mehr lesen

Schon wieder korrigierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Justiz. Diesmal ging es um die Kündigung einer Whistleblowerin aus Berlin. Die Medien besprachen das Urteil überwiegend positiv. Außerdem in der heutigen... Mehr lesen

Der Computerkonzern IBM streitet sich mit seinen Betriebsrentnern. Die Arbeitsgerichte beschweren sich nun in den Medien über die vielen Prozesse. Außerdem in der Presseschau: wie der Terror den Rechtsstaat verändert, Justizposse in Chemnitz, die... Mehr lesen

Auch juristisch wird über die Macht in der Handelsgruppe Media-Saturn gestritten. Erfolg dürfte wohl Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Länder bereiten per Staatsvertrag die Infrastruktur für die... Mehr lesen

Zentrales Thema ist der Abhör-Skandal um die britische Zeitung "News of the World". Höchste Justizkreise sind mittlerweile erfasst, zwei Scotland-Yard-Chefs binnen 24 Stunden zurückgetreten, die ganze Behörde steht unter Korruptionsverdacht. Außerdem... Mehr lesen

In mehreren Fällen haben erst kürzlich entlassene Sexualstraftäter erneut Kinder missbraucht. Nun diskutieren die Medien wieder über die Sicherungsverwahrung. Außerdem in der Presseschau: Verbraucherschutz soll verbraucherfreundlicher werden,... Mehr lesen

Die Bundesregierung will, dass mehr Konflikte außergerichtlich gelöst werden. Koalitionspolitiker halten den entsprechenden Gesetzentwurf aber für verbesserungsbedürftig, berichtet FTD. Außerdem in der heutigen Presseschau: eine Klage gegen... Mehr lesen

Der Streit um die Wahlrechtsreform hält an. Nun droht die SPD laut Medienberichten mit dem Gang nach Karlsruhe. Außerdem in der Presseschau: das Recht der EU Griechenland zu helfen, die steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozessen, rechtswidrige... Mehr lesen