Presseschau

Der Waffenlobbyist Schreiber und die Staatsanwaltschaft hatten mit ihren Revisionen beim BGH Erfolg: Das Verfahren um Steuerhinterziehung und Bestechung wird neu aufgerollt, der Ausgang könnte aber für Schreiber eine Verschlechterung bringen.... Mehr lesen

Die Vorberichterstattung zum morgigen Urteil des BVerfG zur Euro-Rettung steht heute im Mittelpunkt. Viele Medien liefern Porträts der Kläger und des Richters Udo di Fabio, Berichterstatter des Verfahrens. Außerdem in der Presseschau: Buttons,... Mehr lesen

Zuletzt wirkte er im Kachelmann-Prozess: Der Gerichtspsychiater Hans-Ludwig Körber erklärt in einem sehr persönlichen Interview, dass er immer noch an das Gute im Menschen glaubt. Außerdem in der Presseschau: Die erneute Erhöhung der ALG 2-Sätze und... Mehr lesen

Der deutsche Sonderweg bleibt erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Meisterzwang für viele Handwerker grundsätzlich bestätigt. Das wird jetzt von mehreren Medien analysiert. Außerdem in der Presseschau: Urteile zugunsten streikender Lehrer... Mehr lesen

Die Beteiligungsrechte des Bundestags am Euro-Rettungsschirm bestimmen heute die Medien. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet – diese Frage aber offengelassen. Außerdem in der Presseschau: untaugliche Körperscanner,... Mehr lesen

Die Fragen um die Rolle des Bundestages bei Entscheidungen rund um die Euro-Rettungsfonds werden weiter diskutiert. Vorgestellt wurde nun ein Mehrstufenverfahren. Außerdem in der Presseschau: Die Frage, ob Polizisten sich selbst überfallen haben, wie... Mehr lesen

Seit über zehn Jahren wird in Deutschland über die elektronische Fußfessel diskutiert. Jetzt wird sie im Rahmen der Führungsaufsicht für einen begrenzten Anwendungsbereich eingeführt. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein Buch über migrantische... Mehr lesen

Die Medien diskutieren weiter über die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms. Nun wird dem Verfassungsrichter Udo di Fabio Befangenheit vorgeworfen. Außerdem in der Presseschau: Gerangel um Posten am Bundesgerichtshof, Wirtschaftsverband... Mehr lesen