Presseschau

Im Prozess um den U-Bahn-Schläger Torben P. fiel am Montag das Urteil: zwei Jahre und zehn Monate Jugendstrafe. Nun diskutieren die Medien die Entscheidung des Berliner Landgerichts. Außerdem in der Presseschau: der Deal mit der Credit Suisse, keine... Mehr lesen

Die Wahl in Berlin wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wählen darf. Außerdem in der Presseschau: ein Gespräch mit dem Verfassungsrichter Huber über Europa, scharfe Kritik an Johannes Schmalzl, das Scheitern des Kieler Landtages in Karlsruhe und... Mehr lesen

Bestimmendes Thema ist heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Umgangsrecht leiblicher Väter. Die Bundesrepublik wurde verurteilt, weil sie leibliche Väter gegenüber Ehepaaren rechtlos stellt. Außerdem in der Presseschau... Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Vätermonate im Rahmen des Elterngeldes nicht für verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Schleswig-Holstein hat überraschend ein "Gesetz zur Regelung des Glücksspiels" verabschiedet, die US-Justiz... Mehr lesen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa zu kippen, findet heute breiten Raum. Außerdem in der Presseschau: Der Begriff "Ficken" ist nach einem Urteil des Bundespatentgerichts als Marke... Mehr lesen

Ist es Stasi-Opfern zuzumuten, gleich an der Pforte der Stasiunterlagen-Behörde auf Ex-Stasi-Mitarbeiter zu treffen? Die schwarz-gelbe Bundestags-Mehrheit will das vermeiden, löst damit aber rechtspolitischen Widerspruch aus. Außerdem: Neues vom... Mehr lesen

Zum Jahrestag des 11. September 2001 diskutieren viele Artikel den Zustand des Rechtsstaats nach zehn Jahren Terrorismusbekämpfung. Außerdem in der Presseschau: Deutschland klagt in Den Haag gegen die Verletzung seiner Staatsimmunität durch... Mehr lesen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung tobt in den Medien der Kampf um die Deutungshoheit des Urteils. Was meinen die Karlsruher Richter eigentlich? Außerdem in der Presseschau: Terrorbekämpfung und Sicherheitsgesetze,... Mehr lesen