Presseschau
Mit unverminderter Heftigkeit tobt die mediale Diskussion um das Verhalten von Christian Wulff. Außerdem: Rolf Breuer zahlt, Thomas Middelhoff im Streit, das Bundesverfassungsgericht hat neue Richter, Söldner sollen Schiffe beschützen und im...
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Presseschau
Ein Schnäppchen beim Häuserkauf – oder ein Gesetzesverstoß? Der Bundespräsident steht wegen eines Privatkredits in der Kritik. Außerdem in der Presseschau: eine Reihe neuer Gesetze, Personalien am Verfassungsgericht, Streit um die Post und...
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Presseschau
Jacques Chirac ist wegen Untreue in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Es gibt ein neues Mediationsgesetz, gegen FDP-Generalsekretär Patrick Döring besteht der Verdacht der Fahrerflucht, der...
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Presseschau
Bund und Länder streiten ums Mediationsgesetz – vielleicht hilft da ja ein Schlichter. Außerdem beschäftigen sich die Medien heute auch mit Gesetzen zu Geldwäsche und Kinderschutz, neuen und alten Nazijägern und einer Studie zu...
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Presseschau
Mit einem Grundsatzurteil hat der BGH die Haftung von Banken für Schlechtinformationen verschärft. Die EU überlässt den USA Fluggastdaten, die SEC klagt in den USA Siemens-Manager an, weitere Debatten zur neuen europäischen Fiskalordnung, ein...
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Presseschau
Es waren eher die Verbraucherschützer als die Juristen, die Michael Braun zu Fall brachten. Der Berliner Senator für Justiz- und Verbraucherschutz trat am Montag nach einer denkbar kurzen Amtszeit zurück. Außerdem geht es in der Presseschau auch um...
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Presseschau
Alle schauen auf die Briten, die bei der Euro-Rettung nicht mitmachen wollten. Dabei birgt der geplante völkerrechtliche Vertrag noch viele juristische Fallstricke, die in der Presse schon thematisiert werden. Seltsam ist auch die Anklage gegen den...
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Presseschau
Die Post muss einiges einstecken: Der lukrative Vertrieb ihres Blättchens „Einkaufaktuell“ wird torpediert und die EU-Kommission kann unerlaubte Beihilfen prüfen. Statt mit einer Richtline kommt der EU-Datenschutz bald im Gewande einer Verordnung...
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