Presseschau

Mit unverminderter Heftigkeit tobt die mediale Diskussion um das Verhalten von Christian Wulff. Außerdem: Rolf Breuer zahlt, Thomas Middelhoff im Streit, das Bundesverfassungsgericht hat neue Richter, Söldner sollen Schiffe beschützen und im... Mehr lesen

Ein Schnäppchen beim Häuserkauf – oder ein Gesetzesverstoß? Der Bundespräsident steht wegen eines Privatkredits in der Kritik. Außerdem in der Presseschau: eine Reihe neuer Gesetze, Personalien am Verfassungsgericht, Streit um die Post und... Mehr lesen

Jacques Chirac ist wegen Untreue in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Es gibt ein neues Mediationsgesetz, gegen FDP-Generalsekretär Patrick Döring besteht der Verdacht der Fahrerflucht, der... Mehr lesen

Bund und Länder streiten ums Mediationsgesetz – vielleicht hilft da ja ein Schlichter. Außerdem beschäftigen sich die Medien heute auch mit Gesetzen zu Geldwäsche und Kinderschutz, neuen und alten Nazijägern und einer Studie zu... Mehr lesen

Mit einem Grundsatzurteil hat der BGH die Haftung von Banken für Schlechtinformationen verschärft. Die EU überlässt den USA Fluggastdaten, die SEC klagt in den USA Siemens-Manager an, weitere Debatten zur neuen europäischen Fiskalordnung, ein... Mehr lesen

Es waren eher die Verbraucherschützer als die Juristen, die Michael Braun zu Fall brachten. Der Berliner Senator für Justiz- und Verbraucherschutz trat am Montag nach einer denkbar kurzen Amtszeit zurück. Außerdem geht es in der Presseschau auch um... Mehr lesen

Alle schauen auf die Briten, die bei der Euro-Rettung nicht mitmachen wollten. Dabei birgt der geplante völkerrechtliche Vertrag noch viele juristische Fallstricke, die in der Presse schon thematisiert werden. Seltsam ist auch die Anklage gegen den... Mehr lesen

Die Post muss einiges einstecken: Der lukrative Vertrieb ihres Blättchens „Einkaufaktuell“ wird torpediert und die EU-Kommission kann unerlaubte Beihilfen prüfen. Statt mit einer Richtline kommt der EU-Datenschutz bald im Gewande einer Verordnung... Mehr lesen