Bei Geheimeinsätzen der Bundeswehr muss der Bundestag nicht mehr nachträglich zustimmen. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt gegen Safe-Harbor-Beschluss und der BGH zu Unterhalt bei künstlicher Befruchtung.
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Mitglieder der Linksfraktion durften von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden. Außerdem in der Presseschau: SG Berlin zur künstlichen Befruchtung, Fischer zur "Wahrheit" im Strafprozess und Durchwürfeln zum Richter.
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Der BGH wird darüber entscheiden, wie weit das Zitatrecht bei Exklusivberichten reicht. Außerdem in der Presseschau: Anklage gegen SS-Funkerin, mit App zu erfolgreicher Strafjustiz und Beihilfe zum Landesverrat künftig straffrei?
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De Maizières Vision europäischer Flüchtlingspolitik. Außerdem in der Presseschau: Informationsanspruch auf Durchwahlnummern, falsches Geschlecht stört nicht bei der Identifizierung und vielleicht gibt es bald keinen Blutalkoholtest mehr.
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Grüne und Linke klagen gegen die geheimschutzorientierte Informationspolitik der Bundesregierung. Außerdem in der Presseschau: Verschärfung des Asylrechts, EuGH stärkt erneut Rechte von Fluggästen und steile Karriere für jungen Bastler.
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Die EU-Kommission schlägt eine Reform der TTIP-Schiedsgerichte vor. Außerdem in der Presseschau: Kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung geplant und das BVerfG zur Unterbringung in einer zu kleinen Einzelzelle.
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Der EuGH verweigert EU-Ausländern Sozialleistungen. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission hält Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig, StA Verden ermittelt gegen "Examensschummler" und "Frauentausch" lässt Wohngeld platzen.
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Das Justizministerium richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema Facebook-Hetze ein. Außerdem in der Presseschau: Grenzkontrollen und Schengen-Abkommen, Fatou Bensouda und die Diktatur in der Heimat und Beweissicherung mit der Zange.
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