Presseschau

Am Montag soll der NSU-Prozess beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt letzte Hoffnungen auf eine Videoübertragung für Journalisten zerstört. Außerdem in der Presseschau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Minister gegen... Mehr lesen

Das OLG München hat gelost – und nun schauen so einige große Zeitungen in die Röhre, was "ihren" Platz beim NSU-Prozess angeht. Die Entrüstung lässt nicht lange auf sich warten. Außerdem in der Presseschau: Selbstanzeige auf dem Prüfstand, OVG... Mehr lesen

Geht es Uli Hoeneß mit seiner Selbstanzeige am Ende wie Peter Graf? Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, eine Historikerkommission untersucht die Geschichte des BMJ, Soldaten... Mehr lesen

Die Bundesbank wünscht sich was: Das Verfassungsgericht soll dem Anleihenkauf durch die EZB ein Ende machen. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag, Mellinghoff äußert sich zum Hoeneß-Fall, das BVerfG entscheidet... Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei im Grundsatz gebilligt, der Gesetzgeber muss jedoch nachbessern. Außerdem in der heutigen Presseschau: Datenschutz und die Regierung, Fluggastdatenspeicherung vor dem Aus, das OLG Düsseldorf zu... Mehr lesen

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Kontos in der Schweiz gibt es eine Diskussion um die Wirksamkeit des Steuerstrafrechts. Außerdem in der Presseschau: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Andreas Voßkuhle, Funkzellenüberwachung,... Mehr lesen

Auch heute beherrscht die steuerrechtliche Selbstanzeige von Uli Hoeneß die juristische Presselandschaft. Dabei geht es auch um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Außerdem in der Presseschau: Abstimmung zur EU-Fluggastdatenspeicherung, Bußgeld gegen... Mehr lesen

Beim Fußball gibt es keine strafbefreiende Selbstanzeige, aber Uli Hoeneß ist jetzt ja Unternehmer und potenzieller Steuerzahler. Außerdem in der Presseschau: Die neue Presse-Akkreditierung beim NSU-Prozess, die kommende EZB-Verhandlung am... Mehr lesen