Presseschau

Vier ehemalige Sicherungsverwahrte erhalten eine Entschädigung für ihre rechtswidrige Inhaftierung. Das Urteil des Karlsruher Landgerichts bewegt die Gemüter der Kommentatoren. Außerdem in der Presseschau: Was ACTA für die Bürgerrechte bedeutet, wann... Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Grundsatzurteil die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Führungskräfte. Außerdem in der Presseschau: Schwierigkeiten mit Sammelklagen, eine UN-Statistik zu organisierter Kriminalität,... Mehr lesen

Am Dienstag stellt der EuGH-Generalanwalt in Luxemburg seinen Antrag zum Weiterverkauf gebrauchter Computersoftware. In der Presse liest man ein Plädoyer für den Hafturlaub im Strafvollzug, und davon, dass Sicherungsverwahrte keine Playstation... Mehr lesen

Rechtsicherheit sieht anders aus. Das EuGH-Urteil zum Schweigerecht von Arbeitgebern gegenüber Stellenbewerbern wird noch für viel Diskussionen sorgen. Außerdem in der Presseschau: der Beschluss über die EGMR-Reform, ein Unterhaltsurteil gegen... Mehr lesen

Das Protokoll eines Treffens von Gläubigerbanken mit Leo Kirch widerspricht Rolf Breuers bisheriger Darstellung. Außerdem in der Presseschau: Streit von Innen- und Justizressort über Vorratsdatenspeicherung, Staatsanwältin und Richterin im... Mehr lesen

Die Ende der Woche ablaufende Frist für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und eine scharfe Stellungnahme des Innenministers bringen das Thema wieder auf den Tisch. Außerdem in der Presseschau der 17. Verfassungsrichter Gauck, Witwergeld für... Mehr lesen

Nach dem Prozessauftakt in Oslo ist Thema des Tages die Frage, wie sich das Verfahren gegen den Attentäter Anders Breivik gestalten wird. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsabgeordnete dürfen weiter reden, mutwillige Beschwerdeführer sollen... Mehr lesen

Der Vorstoß zur Begrenzung des Rederechts von Parlamentariern sorgt für Unmut und verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: die gebremste Honorarreform, das Bundesverfassungsgericht zur Filesharing-Haftung, ein provozierter... Mehr lesen