Presseschau

Die sich häufenden juristischen Probleme der Deutschen Bank stehen übers Wochenende im Zentrum der Berichterstattung. Außerdem in der Presseschau: Fingerabdrücke von Asylbewerbern, neues Wahlrecht verabschiedet, Arbeitsrecht zur Weihnachtszeit,... Mehr lesen

Der EGMR verurteilt Mazedonien, eine Entschädigung an El Masri zu zahlen. Außerdem in der Presseschau: Sex mit Tieren, endlich ein Urteil im Fall Ouri Jalloh, Ermittlungen bei der Deutschen Bank und die Frage, ob ein BH ein gefährliches Werkzeug ist.... Mehr lesen

Dem Europaparlament liegt eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung vor, die für 5 Jahre pro Flug auch speichern will, was in der Luft gegessen wird. Außerdem in der Presseschau: Beschneidungsgesetz beschlossen, Bundesanwaltschaft gibt Fehler zu,... Mehr lesen

Ein Patent für ganz Europa – das stößt nicht nur auf Zustimmung. Außerdem in der Presseschau: Das OVG Bremen genehmigt Affen-Versuche, der BGH erklärt dem OLG Hamburg die Pressefreiheit und das SG Berlin will weniger Hartz-IV-Klagen. Die... Mehr lesen

Selten hat sich das Feuilleton so für einen gesellschaftsrechtlichen Zivilprozess interessiert wie beim Berliner Suhrkamp-Verfahren. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die bayerische Verfassung wird geändert, ein Ex-Schatzmeister der Grünen wird... Mehr lesen

Er muss es wissen: Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer hält eine NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich. Außerdem in der Presseschau: Die Konferenz der Innenminister mit Witz und Gebet, die bayerische Justizministerin Beate Merk über... Mehr lesen

Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, wird erneut überprüft. Außerdem in der Presseschau: Wie ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht funktioniert, wie man eine Zeugenaussage richtig würdigt,... Mehr lesen

Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Außerdem in der Presseschau: mehr Rechte für Patienten und mehr Geld für Asylbewerber, Homer Simpsons "Duff Beer" sorgt für Streit, die "Monsterbacke" wurde an den EuGH... Mehr lesen