Presseschau

Hat das Gute gesiegt – oder nur das größte Ego? BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer darf nun doch einen BGH-Strafsenat leiten. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG zu Studiengebühren, nur elf Zuschauer bei der ESM-Verhandlung, und... Mehr lesen

Heute vor 20 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht sein zweites Abtreibungsurteil. Außerdem in der Presseschau: ein Gesetzesvorschlag zur Migrantenförderung, Ermittlungen wegen Untreue im Verteidigungsministerium, die Probleme von... Mehr lesen

"Blinde Kuh" auf der Innenministerkonferenz? Die Länder einigen sich auf einen Austausch über V-Leute – aber nur mit Tarnnamen. Außerdem in der Presseschau: Zwanzig Jahre Abschaffung des Asyl-Grundrechts, anwaltlicher Rat im Kartellrecht, "Absolut... Mehr lesen

Gefährden betrunkene Radfahrer vor allem sich selbst oder auch andere Verkehrsteilnehmer? An diesem Freitag sind sie Thema der Innenministerkonferenz. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das BSG zu Kinderbetten, das OLG Düsseldorf zu... Mehr lesen

Heute legt die "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" bei der Innenministerkonferenz ihren Abschlussbericht vor. Zentraler Vorschlag ist, dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen zu geben. Außerdem in der Presseschau: die "Charmeoffensive" des... Mehr lesen

Einer jungen Frau wird von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und schon vier Monate später folgt eine Anklage. Außerdem in der Presseschau: verschärfte Promillegrenzen für Radfahrer, Vergleich auf dem Traumschiff, Nelson Mandela vor Gericht,... Mehr lesen

Nicht ohne die SPD: Das Vorhaben, eine Drei-Prozent-Hürde ins Europawahlgesetz einzufügen, könnte an den Sozialdemokraten scheitern. Außerdem in der Presseschau: Volksentscheide ins Grundgesetz, geheime Umfragen, Manfred Götzl als Ringrichter,... Mehr lesen

Im Prozess um die NSU-Morde ist die Phase der Vorspiele vorbei. Jetzt werden die ersten Bilanzen gezogen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Samenspende und Unterhalt, der BGH zum Framing fremder Videos, die Klage Boliviens gegen Chile und... Mehr lesen