Presseschau

Die Bundesbildungsministerin steht nach der Entscheidung der Düsseldorfer Universität unter Druck. Muss sie wegen des Plagiatsvorwurfs zurücktreten? Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer, ein erneuter... Mehr lesen

Eine ARD-Dokumentation über Fehlurteile in deutschen Strafprozessen hat eine Diskussion über Änderungen an der StPO ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: Reformvorschläge für die Erbschaftsteuer, das EuGH-Urteil zur Biermarke "Bud", das... Mehr lesen

Im Herbst 2011 befand sich Deutschland im Terror-Ausnahmezustand. Nun stellt sich heraus: Die Bedrohungslage hatte ein nun angeklagter Islamist frei erfunden. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur Datenhehlerei, Berlin will Demos abfilmen,... Mehr lesen

Ist heute alles besser? Was gilt, wenn das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz nicht kommt? Außerdem in der Presseschau: Paul Kirchhof zum Rundfunkbeitrag, BGH-Richter Thomas Fischer siegt erneut vor Gericht und warum ein Berliner Pressesprecher... Mehr lesen

Ein halbes Jahr musste die Psychiatrie ohne Zwangsmedikation auskommen. Jetzt gibt es wieder ein Gesetz. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das Urteil gegen einen Jäger, der einen Wolf erschoss, die Solidarität der Kriminologen gegen die... Mehr lesen

Die EU erntet für den Versuch, Ratingagenturen zu kontrollieren, keinen Beifall. Einen möglichen Weg zu deren Haftung eröffnet derweil der BGH. Außerdem in der Presseschau: Der Innenminister zweifelt am Sinn des NPD-Verbotsverfahrens, das LG... Mehr lesen

Kreuz tragen ist erlaubt – die Diskriminierung von Homosexuellen aber nicht. Der EGMR hat sich in vier Fällen mit der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz befasst. Auch in der Presseschau: Wie Hessen Datenhehlerei bestrafen will, was der BGH zur... Mehr lesen

Den Gewerkschaften passt es nicht, den Arbeitgebern auch nicht - das neue Gesetz zum Datenschutz in Unternehmen stößt auf jede Menge Kritik. Außerdem in der Presseschau: Das neue Wahlrecht, befangene Richter, russische Geheimagenten, Spekulationen um... Mehr lesen