Presseschau
Hat das Gute gesiegt – oder nur das größte Ego? BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer darf nun doch einen BGH-Strafsenat leiten. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG zu Studiengebühren, nur elf Zuschauer bei der ESM-Verhandlung, und...
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Presseschau
Heute vor 20 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht sein zweites Abtreibungsurteil. Außerdem in der Presseschau: ein Gesetzesvorschlag zur Migrantenförderung, Ermittlungen wegen Untreue im Verteidigungsministerium, die Probleme von...
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Presseschau
"Blinde Kuh" auf der Innenministerkonferenz? Die Länder einigen sich auf einen Austausch über V-Leute – aber nur mit Tarnnamen. Außerdem in der Presseschau: Zwanzig Jahre Abschaffung des Asyl-Grundrechts, anwaltlicher Rat im Kartellrecht, "Absolut...
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Presseschau
Gefährden betrunkene Radfahrer vor allem sich selbst oder auch andere Verkehrsteilnehmer? An diesem Freitag sind sie Thema der Innenministerkonferenz. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das BSG zu Kinderbetten, das OLG Düsseldorf zu...
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Presseschau
Heute legt die "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" bei der Innenministerkonferenz ihren Abschlussbericht vor. Zentraler Vorschlag ist, dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen zu geben. Außerdem in der Presseschau: die "Charmeoffensive" des...
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Presseschau
Einer jungen Frau wird von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und schon vier Monate später folgt eine Anklage. Außerdem in der Presseschau: verschärfte Promillegrenzen für Radfahrer, Vergleich auf dem Traumschiff, Nelson Mandela vor Gericht,...
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Presseschau
Nicht ohne die SPD: Das Vorhaben, eine Drei-Prozent-Hürde ins Europawahlgesetz einzufügen, könnte an den Sozialdemokraten scheitern. Außerdem in der Presseschau: Volksentscheide ins Grundgesetz, geheime Umfragen, Manfred Götzl als Ringrichter,...
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Presseschau
Im Prozess um die NSU-Morde ist die Phase der Vorspiele vorbei. Jetzt werden die ersten Bilanzen gezogen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Samenspende und Unterhalt, der BGH zum Framing fremder Videos, die Klage Boliviens gegen Chile und...
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