Am Samstag verstarb Jutta Limbach, frühere Präsidentin des BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Themen des heute beginnenden Juristentags, Schauspiel bei Auschwitz-Verfahren und StA auf Abwegen.
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15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September dauert deren juristische Aufarbeitung an. Außerdem in der Presseschau: BMJ gibt Ausschussprotokoll weiter, EuGH zum Charakter eines Freihandelsabkommens und Lehrreiches von der Maus.
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Der EuGH behandelt kommerzielle Angebot bei der Haftung für Internet-Links strenger. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsbeschwerde von Günther Jauchs Adoptivtöchtern abgelehnt, und Professor greift Vereinsstatus von Bayern München an.
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Die Grünen dürfen zukünftig jeden fünften vom Bundesrat gewählten Bundesverfassungsrichter vorschlagen. Außerdem in der Presseschau: EuGH billigt vorinstallierte Software und Obama schlägt Muslim als Bundesrichter vor.
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Prozessauftakt gegen Sven Lau. Außerdem in der Presseschau: Roaming-Gebühren sollen doch nicht vollständig entfallen, EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen und Fischer zu Fehlurteilen.
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Das LG Dresden urteilt im Fall Anneli. Außerdem in der Presseschau: Gefahr durch eine außerparlamentarische NPD, Abgas-Affäre könnte VW wegen des irischen Prozessrechts teuer zu stehen bekommen und beredtes Schweigen vor Gericht.
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Maas mit Lüge-Verdacht und Rücktrittsforderung konfrontiert. Außerdem in der Presseschau: Grüne für Mehrelternschaft, Union für gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung und Verfassungsbeschwerde für Rechte Intersexueller.
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Straßburg kritisiert rigide Linie der bayerischen Justiz bei Drogensubstitution von Häftlingen. Außerdem in der Presseschau: Die Schweiz geht gegen Franz Beckenbauer vor und die Datenschutzbeauftragte rüffelt den Bundesnachrichtendienst.
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