Auch VW-Aufsichtsratschef Pötsch erfährt nun die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft. Außerdem in der Presseschau: SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Großbritannien diskutiert über die Entscheidung zum Brexit-Verfahren.
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Exit vom Brexit? Ein Londoner Gericht verpflichtet Regierung, das Parlament an der Austrittsentscheidung zu beteiligen. Außerdem in der Presseschau: Absprache zu PKW-Maut, der BGH stärkt das Umgangsrecht leiblicher Väter.
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Erdogan und Böhmermann, der Prozess geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Forderung nach Anwaltsquoten für Bundesverfassungsrichter, Kranke dürfen Personalgespräch fernbleiben und Recht auf Meinungsfreiheit für Meinungsroboter?
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Nach jahrelangem Rechtsstreit einigen sich Gema und Youtube auf einen Lizenzvertrag. Außerdem in der Presseschau: Mutterschutz am LG Dortmund aus Sicht des BGH und der Cyberwar in den Augen des Völkerrechts.
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Argumente statt Aufregung: Ein Interview mit Thomas Fischer und Elisa Hoven zur Sexualstrafrechtsreform. Außerdem in der Presseschau: kann der Bundesrat die Ratifizierung von Ceta verhindern und Dieter Grimm zum Subsidiaritätsprinzip.
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Die Haltung von Justizminister Maas zu Kinderehen ist nicht nur umstritten, sondern auch in Bewegung. Außerdem in der Presseschau: Gesundheitsminister will Samenspender speichern und Populist Wilders ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Artikel lesen
Das BAG hat eine Höchstgrenze für Mehrfachbefristungen festgelegt. Außerdem in der Presseschau: Pläne der Bundesregierung zur 'intelligenten' Videoüberwachung und das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.
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Das BVerfG hat die Anforderungen an vorformulierte Massenverfassungsbeschwerden präzisiert. Außerdem in der Presseschau: Maas will Musterklagen voranbringen und Zschäpe wird sich schriftlich zum Mordfall Peggy äußern.
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