Der BGH macht Eltern filesharender Kinder haftbar. Außerdem in der Presseschau: Beate Zschäpes Verteidigung präsentiert Alternativ-Gutachten, Spielsüchtige haben keinen Anspruch auf Durchsetzung einer Spielsperre und Ernst für Mario Barth.
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Der BGH erschwert die Eigenbedarfskündigung. Außerdem in der Presseschau: Entwurf zum NetzDG geändert, Gesetz zur "Gender Pay Gap" vor Beschluss, Urteil im S&K-Prozess ergangen und zweifelhafte Ermittlungen gegen Recep Tayyip Erdoğan.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Spionage durch türkische Geheimdienstmitarbeiter. Außerdem in der Presseschau: BAG bestätigt durch Betriebsrat erwirkte Kündigung und im NSU-Prozess streiten sich die Verteidiger.
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Der Sonderermittler zum Fall Amri sieht keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden. Außerdem in der Presseschau: Flüchtling gibt Rechtsstreit mit Facebook auf und deutsche Behörden warnen vermeintliche Gülen-Anhänger.
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Generalbundesanwalt Frank musste zum Rapport ins Justizministerium. Außerdem in der Presseschau: Bundesverwaltungsgericht legt Begründung zum 58a-Urteil vor und Flüsse in Indien und Neuseeland haben künftig eigene Rechte.
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Das BVerwG befragt den EuGH zur Sekundärmigration. Außerdem in der Presseschau: 17 EU-Staaten bilden Europäische Staatsanwaltschaft, NPD verliert wohl gegen Steffen Kailitz und der Presserat ändert Kodex in Sachen Strafberichterstattung.
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Stuttgarter Ermittler nehmen nun auch Daimler wegen Abgasmanipulationen ins Visier. Außerdem in der Presseschau: Homosexuelle werden rehabilitiert, illegales Vermögen wird leichter eingezogen und die USA verbieten Elektrogeräte an Bord.
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Das LG München I hält die BGH-Rechtsprechung zu Filesharing für europarechtswidrig und hat den EuGH angerufen. Außerdem in der Presseschau: Von der Leyen tadelt Staatsanwaltschaft und Steinmeiers Amtseid kommt möglicherweise zu spät.
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