SPD-Minister plädieren für Kinderrechte in der Verfassung und stoßen auf Ablehnung. Außerdem in der Presseschau: BGH für Strenge bei überschrittenem Cannabis-Grenzwert und Österreichs Islamgesetz als unpassendes Vorbild für Deutschland. Artikel lesen
Das OLG Düsseldorf urteilt zum gescheiterten Bonner Bombenanschlag. Außerdem in der Presseschau: Ließe sich ein Islamgesetz verfassungskonform bewerkstelligen? Was haben die Panama-Papers-Enthüllungen binnen eines Jahres bewirkt?
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CDU-Politiker fordern ein Gesetz nur für den Islam. Außerdem in der Presseschau: Ein Unterstützer von Justizopfer Gustl Mollath ist angeklagt, Gericht in Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Artikel lesen
Der BGH macht Eltern filesharender Kinder haftbar. Außerdem in der Presseschau: Beate Zschäpes Verteidigung präsentiert Alternativ-Gutachten, Spielsüchtige haben keinen Anspruch auf Durchsetzung einer Spielsperre und Ernst für Mario Barth.
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Der BGH erschwert die Eigenbedarfskündigung. Außerdem in der Presseschau: Entwurf zum NetzDG geändert, Gesetz zur "Gender Pay Gap" vor Beschluss, Urteil im S&K-Prozess ergangen und zweifelhafte Ermittlungen gegen Recep Tayyip Erdoğan.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Spionage durch türkische Geheimdienstmitarbeiter. Außerdem in der Presseschau: BAG bestätigt durch Betriebsrat erwirkte Kündigung und im NSU-Prozess streiten sich die Verteidiger.
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Der Sonderermittler zum Fall Amri sieht keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden. Außerdem in der Presseschau: Flüchtling gibt Rechtsstreit mit Facebook auf und deutsche Behörden warnen vermeintliche Gülen-Anhänger.
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Generalbundesanwalt Frank musste zum Rapport ins Justizministerium. Außerdem in der Presseschau: Bundesverwaltungsgericht legt Begründung zum 58a-Urteil vor und Flüsse in Indien und Neuseeland haben künftig eigene Rechte.
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