Die Bundesnetzagentur setzt die Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrsdaten vorerst nicht durch. Außerdem in der Presseschau: Abstimmung zur "Ehe für alle" am Freitag und G-20-Camp könnte grundrechtlich geschützte Versammlung sein.
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Die Ehe für alle soll am Freitag beschlossen werden. Außerdem in der Presseschau: WLAN-Störerhaftung wird beseitigt, EuGH zu verbotenen Beihilfen, ehemaliger Richter zu Haftstrafe verurteilt und ein Amtsgericht zur Nutzung von WhatsApp
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Trump obsiegt: Der US-Supreme-Court bestätigt Teile seines Einreiseverbots. Außerdem in der Presseschau: In Berlin beginnt das Verfahren gegen den sogenannten U-Bahn-Treter und eine Herkunftserforschung am Verwaltungsgericht Münster.
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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche Gerichtssäle bedingt für Bild- beziehungsweise Tonaufnahmen geöffnet. Außerdem in der Presseschau: Wie viel Geld für die Justiz ausgegeben wird und Josef Christ soll Richter des BVerfG werden.
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Bundestag reformiert Parteienfinanzierung. Schafft er damit eine Lex NPD? Außerdem in der Presseschau: BGH verweigert Entschädigung für schadhafte Brustimplantate, US-Ermittler verschärfen Gangart gegenüber VW und Zeh geht verloren.
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Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner sollen eingeführt werden. Außerdem in der Presseschau: Rehabilitierung Homosexueller, EuGH zu Schleierfahndung, Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz
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Der Bundestag muss nicht mehr in dieser Legislaturperiode über die "Ehe für alle" abstimmen. Außerdem in der Presseschau: Ethik-Kommission legt Bericht über Autonomes Fahren vor und EGMR verurteilt Russland wegen homophobem Gesetz.
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Die Expertenanhörung zum NetzDG-Entwurf fördert wenig Positives zutage. Außerdem in der Presseschau: Puma gegen Adidas, Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys und ein Rückblick auf Helmut Kohl und das Recht.
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