Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, fordert eine Justizreform. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsrichterliche Anforderungen an Zwangsmedikation und ein mutmaßlicher Schweizer Spion wird angeklagt.
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Das BVerfG befragt den EuGH zur Rechtmäßigkeit von EZB-Anleihenkäufen. Außerdem in der Presseschau: IP-Adressen sind nicht per se personenbezogene Daten und das US-Justizministerium fordert 1,3 Millionen Nutzerdaten einer Website an.
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Libyen geht in rechtlich fragwürdiger Weise gegen Seenotrettungs-Organisationen vor. Außerdem in der Presseschau: Jugendlicher zu Lektüre verurteilt und die AfD will im römischen Recht die Grundlage des Rechtsstaats erkennen.
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Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Verdachts auf Spionage. Außerdem in der Presseschau: Kritik des Richterbund-Vorsitzenden und die Frage, ob der "Islamische Staat" betrogen werden kann.
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Der Bundestag hat laut dem Landessozialgericht Berlin jahrelang Scheinselbständige beschäftigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Fraktionswechsel von Elke Twesten und Russland spioniert Washington aus.
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Kindsmörder Magnus Gäfgen kann nicht mit baldiger Haftentlassung rechnen. Außerdem in der Presseschau: Zwei Drittel aller VG-Fälle betreffen Asylverfahren. In Frankreich soll der Ausnahmezustand abgeschwächt werden.
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Der BGH hat eine Verurteilung nach § 89a StGB wegen Ausreise nach Syrien bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Lindner fordert Abschaffung des VW-Gesetzes und erstmals kommen US-Psychologen wegen Folter in CIA-Gefängnissen vor Gericht.
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Carla Del Ponte, Sonderermittlerin der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, legt ihr Amt nieder. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zu Sammelklagen und die Diskussion um den Ehrensold von Alt-Bundespräsidenten.
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