Das britische Unterhaus stimmte für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für Frauen. Ein befristet angestellter Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eine Dauerstelle. Der BGH verhandelte über Werbung für verbilligten Kaffee.
Die Sozialgerichtsbarkeit soll nicht auf Kosten der Verwaltungsgerichte gestärkt werden. Überwindet ein CDU-Vorschlag die AfD-Blockade des Thüringer Richterwahlausschusses? Ist Gerhard Delling ein Mittäter der Kindesentziehung?
Der syrische Folter-Arzt Alaa M. wurde vom OLG Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein US-Unternehmer will das Weiße Haus gegen die StA Bonn aufbringen. Vater Gjert Ingebrigtsen wird vom Misshandlungs-Vorwurf freigesprochen.
Sind die israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig? Ehebruch mit Soldatenfrau verstößt laut BVerwG gegen Kameradschaft in der Truppe. Heute soll in Frankfurt/M. das Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa A. verkündet werden.
Die Staatsanwaltschaft Gera erhob Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bengt Fuchs. Harvey Weinstein wurde schuldig gesprochen, eine Assistentin oral vergewaltigt zu haben. Das Ombudsverfahren gegen Stefan Gelbhaar wird eingestellt.
Das BVerfG stoppte die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Frau. Cristina Fernández de Kirchner wurde wegen Korruption verurteilt. Israels Seeblockade darf gegen die Lieferung von Waffen schützen, nicht aber gegen Lebensmittel.
Vor dem BVerwG begann die Verhandlung zum "Compact"-Verbot. Zu den Angriffen auf das VG Berlin nimmt auch Andreas Voßkuhle Stellung. Donald Trump verfügt den Einsatz der Nationalgarde auch gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.
Ab heute wird in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Einführung einer DNA-Herkunftsanalyse von Tatortspuren fand keine Mehrheit. Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des IStGH.
