BGH akzeptiert Screenshot zur Glaubhaftmachung von technischer beA-Störung. GBA erhebt weitere Anklage wegen des Brandanschlags auf ein Asylheim in Saarlouis 1991. Italienische Regierung will Direktwahl der Ministerpräsident:in einführen.
Die Mitglieder der Bundesregierung trafen wieder einmal die Bundesverfassungsrichter:innen. Buschmann will Mindeststrafen bei § 184b StGB wieder absenken. Die Justizministerkonferenz verabschiedete eine Anti-Antisemitismus-Resolution.
In Genf fand die periodische Prüfung der deutschen Menschenrechtslage statt. Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz beginnt in Berlin. Türkische Gerichte missachten eine Anordnung des türkischen Verfassungsgerichts.
Will die Bundesregierung unentgeltliche Seenotrettung strafbar machen? Eine Verfassungsklage greift die Speicherung von Asylbescheiden im AZR an. Zwei Münchener Fondsmanager stehen wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.
In einem Grundsatzurteil verweigerte das BVerwG Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Die CDU-CSU im Bundestag will ein "Sexkauf"-Verbot durchsetzen. Am LG Leipzig begann der Strafprozess gegen Sänger Gil Ofarim.
Der Migrations-Gipfel von Bund und Ländern kam in der Nacht zu Ergebnissen. Bundesjustizminister Buschmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Rückführungsgesetz. Justizminister Éric Dupond-Moretti steht in Frankreich vor Gericht.
Das BVerwG verkündet am Dienstag seine Entscheidung zur Abgabe von Suizidmitteln. In Leipzig beginnt der Prozess gegen den Sänger Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung. Auf dem BVerfG-Gelände schoss ein Mann auf die Bundespolizei.
Bundesinnenministerin Faeser verbietet Tätigkeiten von Hamas und Samidoun. Marburger Bund will gegen das Triage-Gesetz in Karlsruhe klagen. Kann Björn Höcke sein passives Wahlrecht verwirkt haben?