Presseschau

Vor dem LG Stuttgart begann Prozess wegen Insolvenzverschleppung bei Alno. Bis zu 24 Jahre Haft drohen der non-binären Antifaschist:in Maja T. in Ungarn. Die Kölner Aktivistin Nahid Taghavi ist nach jahrelanger Inhaftierung im Iran frei.

Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump endete ohne Strafe. Das BVerfG entscheidet am Dienstag, wer die Polizeikosten bei Bremer Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga trägt. Der US-Supreme Court verhandelte über das TikTok-Verbot.

Der EuGH entschied, dass die Geschlechtsidentität beim Kauf von Fahrkarten irrelevant ist. Der BGH bestätigte die Verwertbarkeit von entschlüsselten Anom-Chatdaten aus den USA. Das LG Köln entschied: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen.

Meta lockert die interne Regulierung seiner Plattformen Facebook und Instagram in den USA. Bundeskabinett einigt sich auf Formulierungshilfe für das Gewaltschutzgesetz. EuG verurteilt EU-Kommission zu 400 Euro immateriellem Schadensersatz.

CDU/CSU will Bezieher:innen von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten. Am LG Mannheim gestand ein Ehepaar den Doppelmord an zwei Ukrainerinnen. Der EGMR verurteilte Griechenland wegen systematischen Push-Backs von Flüchtlingen.

Merz wird für Forderung nach einer Ausbürgerung von Straftätern mit Doppelpass kritisiert. Allianz-Chef Bäte will den Lohn am ersten Krankheitstag streichen. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy soll seinen Wahlkampf illegal finanziert haben.

Am Freitag ist der Verlags-Chef von C.H.Beck verstorben. Nach den fünf Toten der Silvesternacht wird über ein Böllerverbot debattiert. Das BVerfG beanstandete eine Regelung im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen.

Ex-Staatsanwältin Brorhilker fordert mehr Konsequenz gegen Cum-Ex-Manipulationen. Politiker:innen fordern Verschärfungen nach gefährlichem Silvester. BGH sieht staatsfeindliche Motivation von Reichsbürger:innen als niedrigen Beweggrund.