Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Februar 2017: Streit um Vor­rats­da­ten­spei­che­rung / EuGH zu Dublin / Ger­m­an­wings-Unglück mit Nach­spiel

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Rechte von EU-Bürgern: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de schildert Jura-Dozent Ruvi Ziegler die Unsicherheit, die hinsichtlich der Rechte von ausländischen EU-Bürgern nach dem Brexit besteht. Initiativen, diese vor Beginn der Austrittsverhandlungen zu sichern, seien bisher gescheitert. So würden ausländische EU-Bürger zur Verhandlungsmasse gemacht.

Spanien – Korruptionsprozess: Die spanische Infantin Cristina ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Ihr Ehemann muss jedoch für sechs Jahre ins Gefängnis. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Königsfamilie vor Gericht stand. Über den Prozess berichten Samstags-SZ (Thomas Urban) und Samstags-FAZ (Hans-Christian Rößler).

Sonstiges

Schadensersatz nach Germanwings-Unfall: Angehörige der Opfer des Gemanwings-Unglücks von 2015 befürchten, dass Schadensersatzansprüche gegen die Lufthansa verjähren, und drohen ihren Anwälten mit einer Klage. Die von ihnen beauftragte New Yorker Kanzlei wurde umfassend bevollmächtigt, hat jedoch nicht die Zulassung für Klagen in Deutschland. Unklar sei, ob der ebenfalls beauftragte Mönchengladbacher "Opferanwalt" Christof Wellens Klage erheben kann und was mit den gegebenenfalls erstrittenen Geldern geschieht, so der Spiegel (Gerald Traufetter, spiegel.de-Zusammenfassung).

Pulse of Europe: lto.de (Isabelle Beaucamp/Pia Lorenz) stellt die Bewegung "Pulse of Europe" vor, die durch wöchentliche Versammlungen in mehreren Städten den befürchteten Zerfall der Europäischen Union verhindern will. Ins Leben gerufen wurde die Bewegung von Juristen.

Krankmeldungen: Die Rechtsanwältin Doris-Maria Schuster erklärt in der Samstags-FAZ, dass Krankmeldungen von Arbeitnehmern auch per WhatsApp, E-Mail oder SMS zulässig sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wichtig sei nur, dass die Meldung unverzüglich erfolge und die zuständige Person erreiche.

Abhör-Puppe: Die Bundesnetzagentur hat Verkaufsstellen aufgefordert, die Puppe Cayla aus dem Angebot zu nehmen. Die Puppe, die über ein Mikrofon verfügt und mit Smartphones verbunden werden kann, sei eine verbotene "versteckte, sendefähige Anlage". Die Samstags-SZ (Jannis Brühl) und zeit.de (Eike Kühl) berichten. Die Samstags-taz (Dinah Riese) sprach mit dem Jurastudenten Stefan Hessel, der mit einem Rechtsgutachten den Stein ins Rollen gebracht hatte.

"131er-Gesetz": lto.de (Martin Rath) befasst sich mit dem Umgang mit ehemaligen NS-Beamten in der jungen Bundesrepublik. Den Fall eines ehemaligen Gestapo-Beamten, der sich verfassungswidrig vom "131er-Gesetz" ausgeschlossen sah, nahm das Bundesverfassungsgericht 1957 zum Anlass, der Idee eines überzeitlichen Beamtentums nochmals eine Absage zu erteilen.

Juristenprozess vor 70 Jahren: deutschlandfunk.de (Bernd Ulrich) erinnert an den Juristenprozess, der vor 70 Jahren in Nürnberg begann. 16 Richter, Staatsanwälte und höhere Justizbeamte des NS-Regimes waren vor einem amerikanischen Militärgericht angeklagt.

Das Letzte zum Schluss

AG St. Georg – Sex in Sauna: Vor dem Amtgericht Hamburg-St. Georg müssen sich vier Senioren verantworten, denen vorgeworfen wird, in der Sauna der Alsterschwimmhalle "unbekleidet aneinander sexuelle Handlungen vorgenommen" zu haben. Das meldet bild.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.