Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2017: Ermitt­lungen in Frank­furter Börse / Amts­ent­he­bung in US-Ver­fas­sung / Sexismus im Jura­stu­dium

Thema des Tages

StA Frankfurt – Insiderhandel an Frankfurter Börse: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts, illegalen Insiderhandel getrieben zu haben. Kengeter hatte Ende 2015 im Rahmen eines "Vorstandsvergütungsprogramms" Aktien im Wert von 4,5 Millionen Euro gekauft. Kritiker werfen ihm vor, zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnisse über laufende Vertragsverhandlungen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange gehabt zu haben, deren Bekanntwerden später zu einem Anstieg des Aktienkurses führte. Daher könne Kengeter gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben. Die FAZ (Daniel Mohr) und das Hbl (Michael Brächer u.a.) berichten.

Michael Brächer (Hbl) meint, dass Unternehmenschefs "Insider qua Definition" sind. Sie ausgerechnet mit Aktien zu entlohnen, sei deshalb keine gute Idee. Dass selbst die Deutsche Börse die "Tücken des Insiderrechts" unterschätze, verdeutliche, dass dieses kaum verständlich sei.

Im Interview mit dem Hbl (Volker Votsmeier) erläutert der Wirtschaftsstrafrechtler André Szesny die rechtlichen Gesichtspunkte des Falls.

Rechtspolitik

Lobbyismus: Die Nicht-Regierungsorganisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben einen Gesetzentwurf formuliert, mit dem ein Lobbyistenregister eingeführt werden soll. Darin sollen Lobbyisten ihr Budget, ihre Auftraggeber und die kontaktierten Politiker und Beamten nennen müssen. Zur Überprüfung soll ein "Bundesbeauftragter für politische Interessenvertretung" eingeführt werden. Der Entwurf soll am Montag vorgestellt werden, schreibt die SZ (Markus Balser).

Elektronische Fußfessel: Fast alle Bundesländer wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei sogenannten Gefährdern schaffen. Das schreibt die SZ. Unklar sei die Beschlusslage nur in Berlin und Thüringen. In Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg werde schon an Gesetzentwürfen gearbeitet.

community.beck.de (Henning Ernst Müller) fasst die bisherigen Erkenntnisse zum Fall Amri zusammen und diskutiert den Nutzen der geplanten elektronischen Aufenthaltsüberwachung, deren Regelung im BKA-Gesetz verhandelt wird.

Social Bots: netzpolitik.org (Simon Rebiger) berichtet von den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Digitale Agenda und für Technikfolgenabschätzung in der vergangenen Woche, die sich beide mit Social Bots befassten. Die meisten Sachverständigen hätten die Wirkungen von Social Bots für überschätzt gehalten.

Angriffe auf Polizeibeamte: In einem Beitrag für die SZ kritisiert Juraprofessor Tobias Singelnstein die geplante Einführung eines § 114 Strafgesetzbuch, mit dem Angriffe auf Polizeibeamte leichter und härter bestraft werden sollen. Der Entwurf sei nicht nur gefährlich weit gefasst, was den Polizisten eine "Definitionsmacht über die Wirklichkeit" verleihe, sondern letztlich kontraproduktiv: Die Strafandrohung treibe eine Entfremdung zwischen Bürgern und Polizei voran, die die Grundlage der Konflikte bilde, um die es gehe.

Flüchtlingsabwehr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Malta über den Umgang mit Flüchtlingen. Im Zentrum stehen Pläne, Flüchtlinge in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Die Welt (Manuel Bewarder/Christoph Schiltz) und die taz (Eric Bonse) stellen die Pläne vor.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dana Schmalz erwähnt auf verfassungsblog.de einzelne Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit von Grenzschutzmaßnahmen und plädiert dafür, dass die EU vor dem Hintergrund der aktuellen US-Politik "Einigkeit über grundlegende Werte und Vereinbarungen" zeigt. Dies würde auch die "Idee des Flüchtlingsschutzes als einer minimalen weltbürgerlichen Solidarität" beinhalten.