Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2017: Anti­se­mi­ti­sche Kund­ge­bungen ver­bieten? / Franck Ribéry vor Gericht / Donald Trump und das Völ­ker­recht

13.12.2017

Recht in der Welt

USA  Trump und Völkerrecht: Rechtsprofessor Oliver Dürr untersucht im FAZ-Einspruch ausführlich, ob die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump mit dem Völkerrecht vereinbar ist und kommt zu folgenden Ergebnissen: Beim Rückzug aus internationalen Verträgen wie der Klima-Konvention und Organisationen wie der Unesco mache die USA von ihrem völkerrechtlichen Gestaltungsrecht Gebrauch. Das militärische Eingreifen gegen den IS in Syrien sei völkerrechtswidrig, habe aber nichts mit der populistischen Trump-Regierung zu tun, sondern entspreche der bisherigen US-Außenpolitik. Rein verbale Drohungen gegen Nordkorea seien noch nicht völkerrechtswidrig. Der Einreisebann für Staatsangehörige bestimmter Staaten entspreche der völkerrechtlichen Souveränität. Er wäre nur unzulässig diskriminierend, wenn es keinen sachlichen Grund gäbe (wie etwa die mangelnde Anti-Terror-Kooperation der jeweiligen Herkunftsstaaten). Die Todesstrafe sei im Internationalen Recht nicht generell verboten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko entspreche der staatlichen Souveränität, zu der auch Entscheidungen über die Art der Grenzsicherung gehören. Protektionistische Politik verstoße nicht automatisch gegen Welthandelsverträge, wenn deren Ausnahmeklauseln genutzt werden.

USA  Kalifornien gegen Trump: Die FAZ (Marlene Grunert) schildert, wie der von den Demokraten dominierte Bundesstaat Kalifornien mit Gesetzen und Klagen gegen die von Präsident Trump geprägte Bundespolitik vorgeht.

USA  Netzneutralität: Am morgigen Donnerstag wird die US Federal Communications Commission die Netzneutralität (die Gleichbehandlung aller Daten im Internet) abschaffen, kündigt die SZ (Bernd Graff) an. Indem Internet-Provider rechtlich anders klassifiziert werden, verlieren alle unter der Obama-Regierung beschlossenen Regelungen zur Netzneutralität ihre Anwendbarkeit.

Polen  Justizreform: Nach der unteren Kammer (Sejm) hat jetzt wohl auch die obere Kammer (Senat) die polnischen Gesetze zur Justizreform gebilligt, prognostiziert die SZ (Florian Hassel). (Die Entscheidung fiel nach Redaktionsschluss der SZ.) Die Gesetze bringen das Oberste Gericht und den Landesjustizrat unter die Kontrolle von Regierung und Parlament. Außerdem kann künftig eine "Außerordentliche Kammer" auf Antrag des Justizministers jedes Urteil der vergangenen zwei Jahrzehnte aufheben, wenn es der "sozialen Gerechtigkeit" widerspricht.

EU  Polen/Ungarn: Constantin van Lijnden (FAZ-Einspruch) hält es angesichts des blockierten EU-Rechtsstaatsverfahrens für eine gute Strategie, die kooperationsunwilligen EU-Staaten Polen und Ungarn in Einzelfällen mit Vertragsverletzungsverfahren zu verklagen, so dass diese am Ende "Strafen" bzw. Zwangsgelder bezahlen müssen, die weh tun.

Ukraine  Saakaschwilli: Ein Gericht in Kiew hat die Freilassung des in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneurs Micheil Saakaschwilli verfügt. Die FAZ (Konrad Schuller) interpretiert die überraschende Gerichtsentscheidung so: Teile des Staatsapparats hielten es wohl für möglich, dass Präsident Poroschenko nicht mehr lange an der Macht ist. Möglicherweise wollte die zuständige Richterin vermeiden, dass sie nach einer eventuellen Wende wegen willkürlicher Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen wird.

Argentinien  Anschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Ein argentinischer Bundesrichter hat Haftbefhel gegen Ex-Präsidentin Christina Kirchner, Ex-Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder erlassen. Sie sollen die Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires, bei dem 1994 mehr als achtzig Menschen starben, aus Rücksicht auf den Öllieferanten Iran behindert haben. Kirchner genießt als gewählte Senatorin aber noch Immunität, berichtet die FAZ (Matthias Rüb).

Sonstiges

Grenzen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof assoziiert im FAZ-Einspruch über den Begriff der "Grenze", der maßgeblich sei für Demokratie, Freiheit, Schutz, Kooperation der Staaten und die Gewährung von präzise bestimmten Rechten.

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lto/chr

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2017: Antisemitische Kundgebungen verbieten? / Franck Ribéry vor Gericht / Donald Trump und das Völkerrecht . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25983/ (abgerufen am: 27.03.2024 )

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