Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2018: BImSchG-Ände­rung soll Fahr­ver­bote abwenden / Bay­ri­sche Grenz­po­lizei rechts­widrig? / EGMR zu präv­en­tivem Poli­zei­ge­wahrsam

Tagesthema

Dieselfahrverbote: Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes an, nach der Fahrverbote bei geringen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft werden. Umweltverbände kündigten bereits Klagen wegen Europarechtswidrigkeit an. Es berichten unter anderem deutschlandfunk.de (Gudula Geuther), SZ (Markus Balser/Constanze von Bullion/Susanne Höll) und taz (Malte Kreutzfeldt).

Heribert Prantl (SZ) hält den Vorschlag für ein "giftiges Wahlgeschenk" im Rahmen des Hessenwahlkampfs und für den "Gipfel der Verharmlosung". Malte Kreutzfeldt (taz) hält den Vorstoß angesichts der offensichtlichen Europarechtswidrigkeit für absurd. Laut Hendrik Wieduwilt und Martin Gropp (FAZ) wird das Wahlgeschenk an die Hessen seine Wirkung verfehlen, weil bei den jüngsten Stickstoffdioxidmessungen in Frankfurt die Grenzwerte so deutlich überschritten wurden, dass auch eine Absenkung der Richtwerte nicht ausreichen wird. Auf die fehlende Umsetzbarkeit weisen auch Sören Götz (zeit.de) und Thomas Sigmund (Handelsblatt) hin. Nikolaus Doll (Welt) spricht sich stattdessen dafür aus, dass die Länder ihre Einnahmen aus den Diesel-Bußgeldern mit den betroffenen Autofahrern teilen.

Rechtspolitik

Bayerische Grenzpolizei: Laut einem von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die an der Grenze zu Österreich operierende bayerische Grenzpolizei verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz liege beim Bund. Das Bundesinnenministerium wandte dagegen ein, es handele sich nicht um eine Übertragung grenzpolizeilicher Befugnisse, sondern lediglich um ein internes Verwaltungsabkommen. Laut Gutachten ist eine solche Absprache jedoch nicht mittels Verwaltungsabkommen sondern allenfalls durch ein Bundesgesetz möglich. Zudem könnte es sich um einen Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung handeln. Es berichten unter anderem SZ (Constanze von Bullion/Wolfgang Wittl), taz (Christian Rath/Dinah Rise) und spiegel.de. 

Richterwahl am BVerfG: In einem Gastbeitrag für lto.de analysiert Christian Rath die Gründe, warum für den ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof noch kein Nachfolger bestimmt wurde und vergleicht das deutsche Wahlsystem mit dem Verfahren zur Bestimmung der Supreme Court Richter in den USA. 

Jugendschutzgesetz: Laut SZ und taz strebt Familienministerin Giffey (SPD) eine Reform des Jugendschutzgesetzes an, die insbesondere einen besseren Schutz von Jugendlichen vor Vereinnahmungen durch rechtsextreme Organisationen im Internet bewirken soll.

Telemedienstaatsvertrag: Die FAZ (Michael Hanfeld) berichtet über die Neufassung des Telemedienstaatsvertrags, den die Bundesländer diese Woche unterzeichnen werden. In ihm soll der Rundfunkbegriff neu bestimmt und zudem "Auftrag und Struktur" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überarbeitet werden.  

Unternehmensstrafrecht: Hbl (Heike Anger, Dietmar Neuerer) berichtet über die Kritik, die der Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley (SPD) auslöst, für Fälle wie den Dieselskandal die Möglichkeit von Unternehmenssanktionen einzuführen. So warnt etwa der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, eine solche Regelung würde vor allem Arbeitnehmer und Gesellschafter belasten. Zudem würde die Veröffentlichung der verhängten Sanktionen einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. 

Europäische Arbeitslosenrückversicherung: In einem Gastbeitrag für zeit.de bewerten Sebastian Dullien und Jakob von Weizsäcker die Sinnhaftigkeit des Vorschlags von Finanzminister Olaf Scholz, auf europäischer Ebene eine Arbeitslosenrückversicherung einzuführen und begrüßen diesen als einen für alle Mitgliedstaaten vorteilhaften Stabilitätsmechanismus.

Justiz

EGMR zu Hooligans: Laut einem gestern ergangen Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans nicht grundsätzlich gegen Menschenrechte. Das Gericht betonte jedoch, dass eine strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist und von den Betroffenen eine konkrete, nachweisbare Gefahr ausgehen muss. lto.de sowie der Rechtsprofessor Thomas Feltes (verfassungsblog.de) besprechen das Urteil.

BAG zur Vergütung von Reisezeit: Nach dem vergangene Woche ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Reisezeit befasst sich Rechtsanwalt Markus Diepold auf Handelsblatt-Rechtsboard mit den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Rechtspraxis. Spiegel.de (Malte Müller-Michaelis) interviewt den Anwalt Hanno Rädlein zu den Implikationen für Arbeitnehmer.

LAG Zweibrücken zu Piraterie: Das Landgericht Zweibrücken hat einen Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann war an der Entführung eines griechischen Öltankers vor der Küste Somalias beteiligt. Nachdem er in Deutschland Asyl gesucht hatte, wurde hier das Verfahren gegen ihn eröffnet. FAZ und SZ berichten.

StA München II – Audi Abgasskandal: Über den Ermittlungsfortschritt der Staatsanwaltschaft München II gegen den Audi Konzern berichtet die SZ (Klaus Ott). Die Staatsanwaltschaft hat insbesondere die Herausgabe von Akten von der den Konzern vertretenden Anwaltskanzlei erwirkt, die zuvor versucht hatte vor dem Bundesverfassungsgericht ein Beschlagnahmeverbot zu erwirken.

Recht in der Welt 

Polen – Justizreform: Nach der vom europäischen Gerichtshof getroffenen einstweiligen Anordnung, die die Pensionierung polnischer Richter im Rahmen einer umstrittenen Justizreform aussetzt, hat die wiedereingesetzte, oberste Gerichtspräsidentin heute ihre Kollegen dazu aufgerufen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Es berichtet spiegel.de.

Eine ausführliche Besprechung des EuGH-Urteils nimmt Rechtsprofessor Daniel Sarmiento auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) vor.

Österreich – Spielsucht: Wie spiegel.de meldet, verurteilte ein österreichisches Gericht einen Glücksspielkonzern zur Rückzahlung von zwei Millionen Euro wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Klägers, der seine Einsätze aufgrund seiner Spielsucht getätigt und an den Konzern verloren hatte.

Indien – Demokratie und Minderheitenschutz: Auf verfassungsblog.de stellt der wissenschaftliche Mitarbeiter Tarun Khaitan (in englischer Sprache) anlässlich des Urteils des obersten indischen Gerichtshofs zu Homosexuellenrechten den aktuellen Status des Schutzes verschiedener Minderheiten in Indien dar und zeigt auf, welche Rolle das Gericht bei dessen Ausbau und der Erhaltung demokratischer Strukturen spielt. Die FAZ (Martin Kämpchen) meldet, dass auch die MeToo-Debatte Indien inzwischen erreicht hat. Über ein Urteil des obersten Gerichts, das sich mit einer für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen erforderlichen Datenbank für biometrische Daten auseinandersetzt, beschäftigt sich auf community-beck.de der Experte für IT-Sicherheit, Dennis-Kenji Kipker. 

Kuba – Verfassungsreform: Auf verfassungsblog.de stellen Hans Hosten und Christian Kaufhold (in englischer Sprache) die Verfassungsreform in Kuba vor, die das auf eine zentrale Führungsgestalt ausgerichtete Regierungssystem überarbeiten und die Macht an mehr Akteure verteilen soll.  

Juristische Ausbildung

Studentische Rechtsberatung: Wie lto.de weiß, hat das Finanzamt Hannover einer studentischen Rechtsklinik die Beratung wegen Verstoß gegen § 2 Steuerberatungsgesetz verboten. Der Trägerverein hat nun Klage gegen das Verbot unentgeltlicher Steuerrechtsberatung erhoben.

Sonstiges 

Waffenexporte: Nach der Tötung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt sich wieder einmal die Frage, ob Waffenexporte nach Saudi-Arabien noch vertretbar sind. Die Ausnahmetatbestände, die einen Export von Waffen an Saudi-Arabien trotz dessen Beteiligung am Jemen Krieg ermöglichen, stellt die FAZ (Markus Wehner) vor. EU-Kommissar Oettinger spricht sich dafür aus, die Waffenexporte erst dann einzustellen, wenn der Fall Khashoggi umfassend aufgeklärt wurde und feststeht, dass es "ein gemeiner Mord war", so Tsp. Unter welchen Umständen ein Widerruf der Zusagen gegenüber Saudi-Arabien möglich wäre, erklärt die Badische Zeitung (Christian Rath).

Künstliche Intelligenz: Wie netzpolitik.org (Marie-Charlotte Mathes) berichtet, fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern in einem Positionspapier mehr Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Entscheidungen müssten transparent und auf ihre Grundrechtskonformität überprüfbar bleiben

Internationale Juristentagung: Über die derzeit in Bonn stattfindende internationale Juristentagung berichtet lto.de (Maximilian Amos). Dort wird nach den Herausforderungen der Zukunft für die Rechtswissenschaft gefragt und es werden Problemlösungsstrategien jenseits des nationalen Rechts gesucht.

Das Letzte zum Schluss

#loveoutloud: Ein Imagevideo, das in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei entstand, sorgt derzeit für Kontroversen. Während manche den Refrain "KBNA, wir sind für einander da" für wirklich schmissig und rechtsstaatsfördernd halten, können sich andere nicht mit einem sonnenbebrillten Polizisten abfinden der "Ich arbeite für die Polizei – aber trotzdem kann ich auch dein Homie sein" rappt. lawblog.de berichtet.

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lto/asp

(Hinweis für Journalisten) 

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