Die juristische Presseschau vom 23. November 2017: Lebens­lange Haft­strafe für Mladić / BGH zu Pay-Pal-Käu­fer­schutz / Fall Ber­lus­coni vor dem EGMR

Recht in der Welt

EGMR - Berlusconi: Am Mittwoch wurde vor dem EGMR der Fall des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhandelt, der sich dagegen wehrt, dass er aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 keine politischen Ämter mehr ausüben darf. Spätestens im Mai 2018 stehen die italienischen Wahlen an. Sein Anwalt geht von unzulässiger Rückwirkung aus, weil das der Verurteilung zugrundeliegende Severino-Gesetz erst 15 Jahre nach Berlusconis Taten in Kraft getreten war. Es berichten SZ (Wolfgang Janisch/Oliver Meiler) und taz (Christian Rath). 

Polen - Justizreform: 28 polnische NGO’s warnen in einer Erklärung, dass Polen infolge der Justizreform ohne unabhängige Gerichte "kein demokratischer Rechtsstaat" mehr sein werde. Wie lto.de berichtet, traf sich das polnische Parlament am Mittwoch, um über die von der PiS-Partei initiierten Reformen, durch die unter anderem der Landesjustizrat unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit gebracht werden soll, zu diskutieren. Indes droht Brüssel mit einem Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrags, welches Polen das Stimmrecht im EU-Ministerrat kosten könnte.

Sonstiges

Andreas Voßkuhle über Populismus: In einem Gastbeitrag setzt sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle in der FAZ mit Populismus auseinander und gibt einen Ausblick auf den möglichen Umgang mit zunehmenden populistischen Strömungen. Es bedürfe der "beständigen argumentativen Auseinandersetzung" und konsequenter Sanktionen im Falle von "eindeutigen rechtlichen Grenzüberschreitungen". Nach einer begrifflichen Definition stellt er fünf Widersprüche zwischen populistischer Ideologie und dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes heraus. Der Populismus stehe im Widerspruch zu dem "zentralen Begründungselement demokratischer Herrschaft", dass es eine "absolute Wahrheit" nicht gibt.

Im Ausland inhaftierte Deutsche: Die Bestrebungen der Bundesregierung, Kinder von deutschen IS-Kämpfern nach Deutschland ausfliegen zu lassen, nimmt die SZ (Ronen Steinke) zum Anlass, die Rechtslage in Bezug auf staatlichen Beistand für im Ausland inhaftierte Deutsche zu schildern. Die Regierung sei keineswegs zur Hilfe gezwungen, sondern habe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen breiten Entscheidungsspielraum, selbst wenn Menschenleben gefährdet seien.

Ehrung für Bürgerrechtsanwalt: Die taz (Simone Schlindwein) interviewt Ugandas führenden Bürgerrechtsanwalt Nicholas Opiyo, der am Donnerstag in Berlin von Bundespräsident Steinmeier für sein Engagement mit dem Deutschen Afrika-Preis geehrt wird.

Das Letzte zum Schluss

Müder Verdächtiger: Ein 26-Jähriger, der versucht hatte, fünf Türen eines Mehrfamilienhauses aufzubrechen, fühlte sich dort offenbar zu wohl und schlief kurzerhand ein, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lmr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.