Die juristische Presseschau vom 23. November 2017: Lebens­lange Haft­strafe für Mladić / BGH zu Pay-Pal-Käu­fer­schutz / Fall Ber­lus­coni vor dem EGMR

Justiz

BGH zu Pay-Pal Käuferschutz: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Käuferschutz des Unternehmens Pay-Pal nicht vor anschließenden Zahlungsklagen schützt. Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) meldet, hatte Pay-Pal zwei Käufern den Kaufpreis erstattet, woraufhin die Verkäufer Klage erhoben. Seit heute ist klar, dass im Falle der Rückerstattung des Kaufpreises bei Qualitätsmängeln grundsätzlich mit gerichtlicher Klärung gerechnet werden muss.

BFH zu Schenkungsteuer: Der Sponsor eines Regionalligisten muss nun Schenkungssteuer zahlen, weil er bei ihm angestellte Arbeitnehmer unentgeltlich im Fußballverein als Spieler einsetzte. Der Bundesfinanzhof sah darin laut lto.de aufgrund der Unentgeltlichkeit gerade keine Arbeitnehmerüberlassung, sondern eine Schenkung in Höhe des Arbeitsentgelts.

BVerfG zu Auslieferung: Das Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz gebietet, dass Gerichte bei Auslieferungsverfahren eigenständig prüfen, ob im Herkunftsland politische Verfolgung droht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach Meldung der FAZ (Alexander Haneke) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

OVG Berlin zu Status von Syrern: Syrern droht nicht allein deshalb in Syrien Verfolgung, weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Das hat das OVG Berlin laut taz (Susanne Memarnia/Alke Wierth) entschieden und damit die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, nach der Syrern kein Asyl mehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur subsidiärer Schutz zusteht, bei welchem der Familiennachzug bis 2018 ausgesetzt bleibt.

LG Stade zu Massenrausch: Der Psychotherapeut Stefan S., der Seminarteilnehmern verbotene Substanzen verabreicht hatte, ist am Mittwoch wegen Besitzes und Weitergabe von Betäubungsmitteln zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. In einem ausführlichen Bericht zeichnet die SZ (Peter Burghardt) die Geschichte des Falles nach.

LG Frankfurt zu Kuwait Airways: Die Universitätsassistentin Maria Lee und die Research Fellow Amalie Frese beschäftigen sich auf (verfassungsblog.de) (in englischer Sprache) mit der Frage, ob im Fall des israelischen Staatsbürgers, dem von Kuwait Airways die Beförderung verweigert wurde, eine andere gerichtliche Entscheidung möglich gewesen wäre. Dabei gehen sie auf einen ähnlichen Fall von 2013 ein, in dem das "US Departement of Transportation" letztlich von unangemessener Diskriminierung ausging. In Deutschland bedürfe es nun einer Entscheidung des BVerfG oder einer gesetzlichen Neuregelung im Luftfahrtrecht zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Nationalität.

Heinrich Wefing (Zeit) kritisiert das Urteil als "fatales Signal" und "weltfremd".

LAG Nürnberg zu Einigungsstelle: Der Rechtsanwalt Bernd Weller setzt sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard mit einer Entscheidung des LAG Nürnberg auseinander, das einen Arbeitgeber auf Grundlage von § 76a BetrVG dazu verpflichtet hatte, die Kosten für externe Anwälte als Betriebsratsbeisitzer einer Einigungsstelle zu übernehmen. Er beleuchtet mögliche Regressansprüche gegen Betriebsräte sowie deren Anwälte und gibt Praxistipps für Arbeitgeber.

OLG München - NSU/Plädoyers Nebenkläger: Die SZ (Anette Ramelsberger/Wiebke Ramm) schildert ausführlich die Schlussvorträge der Tochter und Ehefrau des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik im NSU-Prozess.

AG Esslingen - Windreich: Nach einem Exklusivbericht der FAZ (Klaus Max Smolka/Michael Anshelm/Markus Jung/Oliver Schmale) wollen Anleihengläubiger der insolventen "Windreich GmbH", unterstützt von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), einen Sonderinsolvenzverwalter einsetzen lassen. Sie werfen dem bisherigen Insolvenzverwalter Blümle vor, Vermögensgegenstände unter Wert verkauft zu haben. Insolvenzrechtler und die SdK gehen davon aus, dass das Insolvenzgericht den Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche bestellen wird.

LG Freiburg - Mord an Joggerin: Wie die FAZ (Rüdiger Soldt) und die Welt (Gisela Friedrichsen) berichten, hat der Fernfahrer Catalin C. im Verfahren um die in Endingen am Kaiserstuhl vergewaltigte und getötete Joggerin Carolin G. am ersten Tag des Strafprozesses ein Geständnis verlesen lassen. Er verstehe selbst nicht mehr, warum er die Tat begangen habe.

AG Gießen – Schwangerschaftsabbruch: Die Welt (Christina Brause) stellt die Ärztin Kristina Hänel vor, die wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt ist und deren Fall am kommenden Freitag vor dem Amtsgericht Gießen verhandelt wird.

BGH zu fehlerhafter Protokollierung einer Aktionärsversammlung: Rechtsprofessor Ulrich Noack erläutert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard eine Anfang Oktober ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Formerfordernissen bei der notariellen Protokollierung von Aktionärsversammlungen. Der Gesetzgeber sei gefordert, die Nichtigkeitsgründe, insbesondere § 241 Nr. 1 AktG, als oft "überschießende Folge" einzuschränken.

LG Stuttgart – Schlecker-Prozess: Die Zeit (Marcus Rohwetter) befasst sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Schlecker-Prozess, in dem die Urteilsverkündung am kommenden Montag erwartet wird.

OVG Schleswig – Aldi Nord: Am Donnerstag soll das Urteil im Konflikt der Firmenerben von Aldi Nord verkündet werden. Die SZ (Michael Kläsgen) erörtert mögliche Auswirkungen auf die Zukunft des Konzerns.

StA Koblenz - Ermittlungen gegen Bleser: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Laut SZ (Georg Heil/Susanne Höll/Ralf Wiegand) und spiegel.de (Matthias Bartsch) hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Er soll Spenden in Höhe von insgesamt 135.000 Euro von einer Firma des früheren Geheimagenten Werner Mauss angenommen haben.