Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2013: Kommunen klagen gegen Zensus – Schmiergeld und Rüstungsgeschäfte – Ströbele und Snowden

Thema des Tages

Zensus-Klagen: Der Zensus 2011 korrigierte die Einwohnerzahl Deutschlands nach unten. Mit einiger Verspätung könnte er nun für eine Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten sorgen. Weil viele Kommunen negative Folgen für den kommunalen Finanzausgleich befürchten, betreiben sie Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Statistischen Landesämter oder bereiten dort, wo es dieses Vorverfahren nicht gibt, Klagen vor, schreibt die FAZ (Rüdiger Soldt). Moniert werden Fehler bei der Stichproben-Erhebung der Bevölkerungszahl. Wahrscheinlich wird auch das zugrundeliegende Gesetz als verfassungswidrig angegriffen, weil es keine ausreichende Überprüfungsmöglichkeit für die Stichproben vorsieht. Auch lto.de berichtet.

Rechtspolitik

Reform der Tötungsdelikte: Lto.de (Claudia Kornmeier) befragt die Rechtsprofessorin Anette Grünewald zur von der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) angestoßenen Debatte über eine Reform der Tötungsdelikte. Grünewald spricht sich für eine sprachliche Neufassung des Mordparagrafen aus und referiert auch Modelle, die eine tatangemessenere Strafe ermöglichen.

Opferrechte: Einen Vorstoß zur Stärkung von Opferrechten des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) meldet die SZ. Opfern einer Straftat müsse es erleichtert werden, zivilrechtlich ein Schmerzensgeld zu erstreiten. Hierzu müssten Zivilgerichte leichter als bisher von Strafgerichten getroffene Feststellungen übernehmen können.

Freizügigkeit: Auch angesichts der CSU-Warnungen vor einer Armutszuwanderung sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für eine Verschärfung der Regelungen gegen Sozialmissbrauch. Dies berichtet die Welt (mbw/svb) und gibt in Frage und Antwort-Form eine Übersicht zu Arbeitnehmerfreizügigkeit und Ansprüchen von EU-Bürgern.

Fall Gurlitt: Die SZ (Kia Vahland) zeichnet im Feuilleton der Jahresrückblick-Beilage den Fall Gurlitt nach. Dass "beinahe sieben Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft ... der Umgang mit entwendeten Meisterwerken immer noch nicht geregelt" sei, hält die Vahland für das eigentliche "Skandalon, das der Schwabinger Bilderfund der Weltöffentlichkeit vor Augen führt."

Neuregelungen: Mit dem neuen Jahr treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Die SZ (Claus Hulverscheidt) bietet in ihrem Wirtschafts-Teil einen Überblick zu den steuerlich relevanten Änderungen sowie eine Übersicht zu den Neuheiten im Sozial- und Rentenbereich (Guido Bohsem/Thomas Öchsner). Auch die FAZ (Corinna Budras/Joachim Jahn) liefert eine Übersicht in ihrem Wirtschafts-Teil.