Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2013: Kommunen klagen gegen Zensus – Schmiergeld und Rüstungsgeschäfte – Ströbele und Snowden

Recht in der Welt

Griechenland – Korruption: Der Korruptionsfall um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsgeschäften der griechischen Regierung zieht weitere Kreise. Wie die SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) schreibt, ist ein Geschäftsmann, der verdächtigt wird, einen Regierungsbeamten bestochen zu haben, festgenommen worden. Ob der Fall, in den mutmaßlich auch deutsche Firmen verwickelt sind, auch für die deutsche Justiz relevant werden könnte, hinge von zu klärenden Verjährungsfragen ab.

Türkei – Unabhängigkeit der Justiz: Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdag hat angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern darf. Dies meldet die SZ unter Berufung auf türkische Medien. Der Rat hatte in der vergangenen Woche Aufsehen erregt, als er in seiner Funktion als Kontrollorgan die Einschränkung von Ermittlungstätigkeiten durch die Regierung kritisierte.

Türkei/Frankreich – Pinar Selek: Nach einer Meldung der Welt fordert die Türkei von Frankreich die Auslieferung Pinar Seleks. Die Schriftstellerin und Soziologin war im Januar wegen der Beteiligung an einem Sprengstoffattentat zu einer lebenslangen Haft in einem international kritisierten Verfahren verurteilt worden.

Ägypten – Menschenrechte: Die taz (Fatma Aydemir) befragt Heba Morayef, Direktorin von Human Rights Watch in Kairo/Ägypten zur Menschenrechtssituation in ihrem Land unter besonderer Berücksichtigung der Frauenrechte.

USA – Homestead Act: Die FAZ (Daniel Damler) erinnert in ihrem Geisteswissenschaften-Teil an den Homestead Act von 1863, der es Siedlern im US-amerikanischen Westen ermöglichte, sich unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos ungenutztes öffentliches Land anzueignen. Der Beitrag unterzieht dabei die gängige wirtschaftsliberale Interpretation "eines der wichtigsten Gesetze der Neuzeit", nach der die Privatisierung öffentlichen Landes als Modell für einen Aufstieg aus eigener Kraft steht und die Aufgabe des Staates sich auf die Definition und den Schutz von Eigentum zu beschränken habe, einer kritischen Würdigung.

Sonstiges

Snowden/Ströbele: Im Gespräch mit FR-Online (Steven Geyer/Thorsten Knuf) äußert sich Christian Ströbele (Grüne) zu dem von ihm besuchten Edward Snowden, dem Stand der Bemühungen, den NSA-Enthüller im Bundestag anzuhören, den Chancen eines Aufenthaltstitels in Deutschland und seinen eigenen Erfahrungen mit Überwachung.

Strafverteidigung: Sinn und Zweck von Strafverteidigung fasst Rechtsanwalt Marcus Röll (zwei42.de) prägnant zusammen.

Das Letzte zum Schluss

Vorbild: Ein Athener Gericht hat nach einer Meldung der SZ einen 62-Jährigen wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherung, dafür aber mit gefälschten Nummernschildern, zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Name: Michalis Liapis, seine frühere Tätigkeit: Verkehrsminister.

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Am Donnerstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.