Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2013: Kommunen klagen gegen Zensus – Schmiergeld und Rüstungsgeschäfte – Ströbele und Snowden

 

Justiz

LAG Hamm – Diskriminierung: Rechtsprofessor Christian Rolfs (blog.beck.de) schreibt über eine erfolglos gebliebene Klage auf Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung wegen einer Behinderung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Trotz unterbliebener Einladung des schwerbehinderten Klägers zu einem Vorstellungsgespräch war die Klage unbegründet, denn wegen einer früheren Kündigung eines anderen Arbeitsverhältnisses sei das Indiz der Diskriminierung widerlegt worden.

SV Wilhelmshaven gegen FIFA: Über den nun schon jahrelangen Streit des Regionalligavereins SV Wilhelmshaven gegen den internationalen Fußball-Dachverband FIFA berichten faz.net und taz-Nord. Der Verein weigert sich dagegen, eine verbandsseitig festgelegte Ausbildungsentschädigung für einen ehemaligen Spieler zu zahlen und wird dafür auf Betreiben der FIFA vom für ihn zuständigen Norddeutschen Fußball-Verband mit dem Zwangsabstieg bedroht. Hiergegen will der Verein nun vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit klagen.

Uli Hoeneß: Im Wirtschafts-Teil des Jahresrückblicks der SZ (Hans Leyendecker) wird der Fall des mutmaßlich steuerhinterziehenden FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß unter dem Titel "Verzockt" geschildert.

Reiner Griesbaum: Ein Interview mit dem aus Altersgründen scheidenden stellvertretenden Generalbundesanwalt Reiner Griesbaum, zuletzt Leiter der Abteilung für terroristische Straftaten, veröffentlicht lto.de. Griesbaum spricht über die NSU-Ermittlungen und jene zu den Taten der dritten RAF-Generation. In einem Resümee schätzt er den islamischen Terror als für noch längere Zeit präsent ein.

Verbraucherschutz: Welt.de (Kathrin Gotthold) liefert einen Überblick zu höchstrichterlichen Urteilen mit Verbraucherschutzrelevanz aus dem zu Ende gehenden Jahr.