Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Oktober 2016: Prü­fung von Kin­der­ehen / Register für Samen­spender / Geert Wil­ders vor Gericht

Thema des Tages

Kinderehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeit von Ehen mit minderjährigen Gatten einschränken, berichtet der Spiegel (Ann-Katrin Müller/Melanie Amann). Künftig soll das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt". Die CDU/CSU will Ehen unter 18 Jahren dagegen generell untersagen.

Die Montags-Bild (Florian Kain/Peter Tiede) reagiert empört auf die vorgesehenen "Einzelfallprüfungen". Maas habe schließlich "ein generelles Verbot solcher Ehen" angekündigt. Inzwischen habe das Ministerium sich aber von seinem Gesetzentwurf distanziert, dieser sei angeblich "veraltet". Als neue Linie des Ministeriums zitiert Bild: "Wenn Menschen zu uns kommen, die unter 16 Jahren geheiratet haben, soll ihre Ehe ‎ausnahmslos unzulässig sein. Und: Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sollten nur noch in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden können, wenn das unter besonderer Berücksichtigung eines konkreten Einzelfalls geboten ist." Einen "endgültigen Entwurf" des Ministeriums werde es in wenigen Wochen geben.

Die Montags-SZ (Constanze von Boullion) kritisiert die "wohlfeile Empörung", vielmehr sollten die Interessen der Mädchen im Mittelpunkt stehen. "Was wird aus der zwangsverheirateten Syrerin, die in Deutschland keinen kennt außer ihrem Mann? Wird sie zwangsgetrennt – was bedeutet das für ihre Kinder?"

Rechtspolitik

Ceta: Am Sonntag haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Die Montags-Faz (Henrik Kafsack) stellt noch einmal dessen wesentliche Inhalte dar sowie die zuletzt von Wallonien durchgesetzten "Präzisierungen". So sollen die Richter am geplanten Investitionsgericht "fallunabhängig" bezahlt werden.

Lohngleichheitsgesetz: Manuela Schwesig (SPD) hat den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Lohngleichheitsgesetz zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien geleitet, meldet die Samstags-FAZ (Dietrich Creutzburg). Der neue Entwurf enthalte einige Präzisierungen und nehme etwa Tarifverträge aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus. Er soll im Dezember vom Kabinett beschlossen werden.

Autobahn: Die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin) schildert die geplante Neuorganisation der Verwaltung von Bundesautobahnen; künftig sollen sie vom Bund selbst verwaltet werden. Hierfür ist die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes geplant, der sowohl das Eigentum als auch die Verwaltung übertragen werden sollen. Deshalb soll noch in dieser Legislaturperiode Art. 90 Grundgesetz geändert werden, der das Eigentum des Bundes festschreibt. Dies mache auch eine künftige Privatisierung der Straßen möglich.

Ausreisegewahrsam: Um abgelehnte Asyl-Antragsteller besser abschieben zu können, plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung eines 14-tägigen Ausreisegewahrsams. So soll sichergestellt werden, dass Flüchtlinge, die keine Papiere haben, greifbar sind, wenn an der jeweiligen Botschaft die Experten für Herkunftsfeststellungen angereist sind. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet die Montags-FAZ (Eckart Lohse). Die SPD lehne das Vorhaben ab.

Samenspenderregister: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein Register über Samenspender, die via Samenbanken an der Zeugung von Kindern beteiligt waren. Dies soll den so entstandenen Kindern später die Kontaktaufnahme ermöglichen. Zugleich soll gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Samenspender rechtlich Vater werden – und damit zum Beispiel unterhaltspflichtig werden. Über den Gesetzentwurf berichtet die Montags-taz (Christian Rath).  In einem Kommentar begrüßt Simone Schmollack (Montags-taz) den Plan. Bisher sei die Bedeutung der Abstammung für Spenderkinder unterschätzt worden.

Medikamente: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll verboten werden. Ein entsprechendes Gesetz plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der damit auf ein EuGH-Urteil von Mitte Oktober reagiert, so die Samstags-FAZ (Andreas Mihm, faz-net-Zusammenfassung) und spiegel.de. Der EuGH hatte die Preisbindung für Medikamente, die von ausländischen Versandapotheken verkauft werden, als Verstoß gegen den freien Warenverkehr beanstandet. Gröhe greift mit seinem Verbotsplan nun eine Forderung deutscher Apotheker auf.

Drohnen: Wie der Spiegel (Ludwig Krause) schildert, setzt die Polizei immer häufiger Drohnen zur Tatortaufklärung und Observation ein. Datenschützer fordern wegen einer möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Drohnen.

Rechtspolitik 1966–1969: lto.de (Martin Rath) gibt einen "anekdotischen" Überblick über die Rechtspolitik der ersten großen Koalition. Im kollektiven Gedächtnis sei dabei nur die Diskussion und Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze haften geblieben.