Ein Architekturstudent wollte nicht ständig von der Polizei kontrolliert werden, nur weil er dunkelhäutig ist. Das OVG Koblenz gab ihm jetzt Recht. Außerdem in der Presseschau: Urteile zu Online-Archiven, zum Haushaltsrecht, zu Ex-Torwart Immels angeblichen Drogenkäufen und warum die Kriminalität mit Glocken zunimmt.
OVG Koblenz zu "Racial Profiling": Die Bundespolizei darf Reisende in Zügen nicht allein wegen der Hautfarbe nach dem Ausweis fragen. Das erklärte jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz, in der Folge erklärten die Parteien den Fall für erledigt. Verhandlung und Ergebnis werden geschildert von lto.de (Kirsten Wiese) und taz (Christian Rath).
Heribert Prantl (SZ) kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft, weil diese sich von der OVG-Entscheidung distanzierte. Christian Rath (taz) hält verdachtsunabhängige Kontrollen zur Fahndung nach unerlaubt Eingereisten generell für übertrieben.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Neues Kartellrecht: Rechtsanwalt Thorsten Mäger stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die 8. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, die voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Er geht dabei insbesondere auf Regelungen zur Presse, zu Krankenkassen und zu Bußgeldern ein.
Gleichbehandlung bei Dividenden: Heute wird im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Vorjahr umsetzt. Danach müssen ausländische Unternehmen, die Anteile an deutschen Unternehmen halten, bei der Besteuerung der Dividenden gleichbehandelt werden. Insbesondere soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, berichtet spiegel.de.
Weitere Themen – Justiz
BGH zu Online-Archiven: Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Online-Angebot welt.de einen Artikel aus dem Jahr 2008 nicht löschen muss, in dem über mögliche frühere Stasi-Verstrickungen eines heutigen Managers berichtet wurde. Das Urteil wird von spiegel.de zusammengefasst.
VerfGH NRW zu Haushaltsrecht: Die Landesregierung von NRW hat gegen die Landesverfassung verstoßen, weil sie den Haushaltsentwurf für 2012 zu spät ins Parlament eingebracht hatte. Der Verfassungsgerichtshof des Landes gab damit einer Klage der Linken statt, berichtet die FAZ (Rainer Burger).
LG Frankenthal zu Kindesmisshandlung: Das Landgericht Frankenthal verurteilte ein Elternpaar wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu zweieinhalb Jahren Haft. Sie hätten ihr zur Tatzeit neun Monate altes Kind unzureichend versorgt. Keinem Elternteil konnten jedoch die schweren Kopfverletzungen des Mädchens zugeordnet werden. Das Urteil schildert spiegel.de (Julia Jüttner).
AG Dortmund zu Eike Immel: Der ehemalige Fußball-Torhüter Eike Immel wurde am Amtsgericht Dortmund vom Vorwurf freigesprochen, dass er in 78 Fällen Kokain gekauft habe. Die Belastungszeugin hatte ihre Aussagen widerrufen. Er muss nur 400 Euro Strafe zahlen, weil er einige Monate lang die Unterhaltspflicht für seine zwei Kinder verletzte. Das berichtet merkur-online.de.
FG Köln – Steuer und Poker-Gewinne: In einem Vorbericht weist die FTD (Helene Pawlitzki) auf die heutige Entscheidung des Finanzgerichts Köln hin. Es geht um die Frage, ob professionelle Spieler ihre Gewinne aus Pokerturnieren versteuern müssen. Die Steuerverwaltung bejaht dies, weil Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei. Der Pokerspieler Eddy Scharf verneint dies, denn Poker sei nur ein Glücksspiel.
Vielversprechende Kanzleien: Die FAZ (Corinna Budras) stellt die Preisträger des diesjährigen Soldan-Kanzleigründer-Preises vor: Nathalie und Yasmin Mahmoudi (Kunstrecht in Köln), Kinast & Partner (Datenschutz in Köln), Oliver Hartmann (gewerblicher Rechtsschutz in Indien).
Weitere Themen – Recht in der Welt
EGMR – neuer Präsident: Die Badische Zeitung (Christian Rath) stellt den neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, den Luxemburger Dean Spielmann.
EGMR – Abtreibung in Polen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt, an ein Mädchen und seine Mutter 45.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Mädchen war laut FAZ (Jsta.) nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Klinikpersonal und Behördenvertreter hätten jedoch mit verschiedenen Methoden versucht, sie von einer zulässigen Abtreibung abzuhalten.
Ukraine – Timoschenko: Die FAZ (Konrad Schuller) fasst den Bericht einer Kommission des Europäischen Parlaments zusammen, der sich mit den ukrainischen Prozessen gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Mitstreiter beschäftigt. Darin wird der Ukraine eine "selektive Justiz" vorgeworfen.
England – Libor-Manipulation: In London kommt es bald zum ersten europäischen Prozess um die Manipulation des Libor-Zinssatzes durch verschiedene Großbanken. Im konkreten Fall verlangt ein Kläger von der Großbank Barclays Schadensersatz, berichtet das Handelsblatt (Michael Maisch).
England – Kweku Adoboli: Die SZ (Andreas Oldag) und spiegel.de (Carsten Volkery) bilanzieren den Prozess gegen den UBS-Investmentbanker Kweku Adoboli, dem Bilanzfälschung und Betrug vorgeworfen werden und der einen Verlust von 2,3 Milliarden Dollar verursacht haben soll. Der Angeklagte sagt, mehrere Vorgesetzte hätten gewusst, dass er sich nicht an die gesetzten Grenzen hielt.
Sonstiges
Telefonica und Datenschutz: Der Blogger Reto Mantz hat auf retosphere.de die Pläne des Telefonkonzerns Telefonica/O2 untersucht, Bewegungsprofile seiner Kunden zu verkaufen. "Nach meiner Auffassung wird es Telefonica kaum möglich sein, einen solchen Dienst in Übereinstimmung mit deutschem Recht einführen zu können", ist seine Bilanz.
Das Letzte zum Schluss
Keine Ehrfurcht vor Glocken: Metalldiebe werden immer dreister. Nach Angaben des Deutschen Glockenmuseums wurden in den letzten Monaten in Deutschland mehrere teils tonnenschwere Glocken gestohlen und an Schrotthändler verkauft. Hintergrund seien gestiegene Preise auf dem Buntmetallmarkt. Angeprangert wird der Frevel durch die FAZ.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau. An Allerheiligen machen wir Pause.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2012: Keine Kontrolle wegen Hautfarbe – Kein Knast für Eike Immel - Keine Ehrfurcht vor Glocken . In: Legal Tribune Online, 31.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7429/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
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