Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2012: Keine Kontrolle wegen Hautfarbe – Kein Knast für Eike Immel - Keine Ehrfurcht vor Glocken

Weitere Themen – Justiz

BGH zu Online-Archiven: Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Online-Angebot welt.de einen Artikel aus dem Jahr 2008 nicht löschen muss, in dem über mögliche frühere Stasi-Verstrickungen eines heutigen Managers berichtet wurde. Das Urteil wird von spiegel.de zusammengefasst.

VerfGH NRW zu Haushaltsrecht: Die Landesregierung von NRW hat gegen die Landesverfassung verstoßen, weil sie den Haushaltsentwurf für 2012 zu spät ins Parlament eingebracht hatte. Der Verfassungsgerichtshof des Landes gab damit einer Klage der Linken statt, berichtet die FAZ (Rainer Burger).

LG Frankenthal zu Kindesmisshandlung: Das Landgericht Frankenthal verurteilte ein Elternpaar wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu zweieinhalb Jahren Haft. Sie hätten ihr zur Tatzeit neun Monate altes Kind unzureichend versorgt. Keinem Elternteil konnten jedoch die schweren Kopfverletzungen des Mädchens zugeordnet werden. Das Urteil schildert spiegel.de (Julia Jüttner).

AG Dortmund zu Eike Immel: Der ehemalige Fußball-Torhüter Eike Immel wurde am Amtsgericht Dortmund vom Vorwurf freigesprochen, dass er in 78 Fällen Kokain gekauft habe. Die Belastungszeugin hatte ihre Aussagen widerrufen. Er muss nur 400 Euro Strafe zahlen, weil er einige Monate lang die Unterhaltspflicht für seine zwei Kinder verletzte. Das berichtet merkur-online.de.

FG Köln – Steuer und Poker-Gewinne: In einem Vorbericht weist die FTD (Helene Pawlitzki) auf die heutige Entscheidung des Finanzgerichts Köln hin. Es geht um die Frage, ob professionelle Spieler ihre Gewinne aus Pokerturnieren versteuern müssen. Die Steuerverwaltung bejaht dies, weil Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei. Der Pokerspieler Eddy Scharf verneint dies, denn Poker sei nur ein Glücksspiel.

Vielversprechende Kanzleien: Die FAZ (Corinna Budras) stellt die Preisträger des diesjährigen Soldan-Kanzleigründer-Preises vor: Nathalie und Yasmin Mahmoudi (Kunstrecht in Köln), Kinast & Partner (Datenschutz in Köln), Oliver Hartmann (gewerblicher Rechtsschutz in Indien).