Ein Architekturstudent wollte nicht ständig von der Polizei kontrolliert werden, nur weil er dunkelhäutig ist. Das OVG Koblenz gab ihm jetzt Recht. Außerdem in der Presseschau: Urteile zu Online-Archiven, zum Haushaltsrecht, zu Ex-Torwart Immels angeblichen Drogenkäufen und warum die Kriminalität mit Glocken zunimmt.
OVG Koblenz zu "Racial Profiling": Die Bundespolizei darf Reisende in Zügen nicht allein wegen der Hautfarbe nach dem Ausweis fragen. Das erklärte jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz, in der Folge erklärten die Parteien den Fall für erledigt. Verhandlung und Ergebnis werden geschildert von lto.de (Kirsten Wiese) und taz (Christian Rath).
Heribert Prantl (SZ) kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft, weil diese sich von der OVG-Entscheidung distanzierte. Christian Rath (taz) hält verdachtsunabhängige Kontrollen zur Fahndung nach unerlaubt Eingereisten generell für übertrieben.
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Neues Kartellrecht: Rechtsanwalt Thorsten Mäger stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die 8. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, die voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Er geht dabei insbesondere auf Regelungen zur Presse, zu Krankenkassen und zu Bußgeldern ein.
Gleichbehandlung bei Dividenden: Heute wird im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Vorjahr umsetzt. Danach müssen ausländische Unternehmen, die Anteile an deutschen Unternehmen halten, bei der Besteuerung der Dividenden gleichbehandelt werden. Insbesondere soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, berichtet spiegel.de.
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2012: Keine Kontrolle wegen Hautfarbe – Kein Knast für Eike Immel - Keine Ehrfurcht vor Glocken . In: Legal Tribune Online, 31.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7429/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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