Die juristische Presseschau vom 28.-30. November 2015: Gene­ral­staats­an­wälte unter Ver­dacht / kein Robenzwang / BRAK ver­tagt E-Post­fach

Thema des Tages

"Labor"-Affäre: In der Affäre um betrugsverdächtige Ärzte und den Laborunternehmer Schottdorf sind der seinerzeitige Münchener Generalstaatsanwalt – heute Oberlandesgerichtspräsident in Nürnberg – und seine damalige rechte Hand – seit einigen Wochen Münchener Generalstaatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt worden. Das berichtet das Handelsblatt (Jan Keuchel). Am heutigen Montag bzw. morgigen Dienstag müssen die Beiden vor dem Untersuchungsausschuss "Labor" des bayerischen Landtags aussagen, wo sich laut Handelsblatt bereits Aussagen, die für ein Fehlverhalten sprechen, sammeln. Es werde ihnen vorgeworfen, über Gebühr in die Ermittlungen eingegriffen zu haben und mit einer willkürlichen Abgabe von Verfahren nach Augsburg deren Einstellung provoziert zu haben.

Rechtspolitik

Prostituiertenschutz: Nachdem der Entwurf zum Prostitutiertenschutzgesetz geändert wurde, macht die Samstags-taz (Dinah Riese) darauf aufmerksam, dass der Kontrollmechanismus über "fehlende Einsichtsfähigkeit" doch nicht aus dem Entwurf genommen wurde, sondern etwas versteckt weiter besteht. Peter Carstens (FAS) kritisiert die Neufassung des Entwurfs, denn weiterhin würden die eigentlichen Probleme nicht angegangen sondern ihnen nur ein "Mäntelchen der Legalität" umgehängt.

Kopftuchverbot Berlin: Nach der zweiten Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte Berlin angekündigt, das dortige Neutralitätsgesetz mit dem Pauschalverbot für den allgemeinen Schuldienst auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu wollen. Das Ergebnis der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres ("verfassungsgemäß") beruht jedoch nach einem Bericht des Tsp (Jost Müller-Neuhof) nicht auf einer juristischen Prüfung. Das einzige Rechtsgutachten, welches bei Abfassung der Stellungnahme vorlag, komme zu dem Ergebnis: "verfassungsrechtlich unhaltbar".

Bundesratsbeschlüsse: Die Bundesratsbeschlüsse von vergangenem Freitag stellt lto.de kurz zusammen. Die Billigung des Anti-Doping-Gesetzes meldet auch die Samstags-FAZ – Athleten hätten bereits Verfassungsbeschwerde wegen der sogenannten Athletenvereinbarung angekündigt. Die Billigung des Verbots geschäftsmäßiger Suizidhilfe meldet auch die Samstags-SZ.

TTIP: Nach Einschätzung des TTIP-Berichterstatters des europäischen Parlamentes, Bernd Lange, stehen die Chancen für einen Internationalen Handelsgerichtshof mit Berufungsinstanz und öffentlich ernannten, unabhängigen professionellen Richtern gut. "Das wird kein Dealbreaker," zitiert ihn die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski). Mit der WamS (Andre Tauber/Christoph B. Schiltz) spricht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über TTIP. Bis Ende des Jahres soll in Lesesälen für Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Verhandlungsdokumente eingerichtet werden.

Staatsvertrag mit Muslimen: Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus arbeitet auf einen Staatsvertrag mit Muslimen hin. In dieser Legislaturperiode sieht der Regierende Bürgermeister Müller eine Realisierung nicht mehr, schreibt die Samstags-FAZ (mk). Fragen wie wohnortnahe Friedhöfe, Gefängnisseelsorge oder Religionsunterricht müssten indes geregelt werden. Dabei bedürfe es jedoch weiterhin zunächst einer Organisation der Muslime, die sich in das Religionsverfassungsrecht einfügt.

Elternschaft bei Samenspende: Bekommt eine verheiratete Frau ein Kind, wird der Ehemann rechtlicher Vater, auch nach einer Samenspende. Die Partnerin einer verpartnerten Frau erhält vergleichbare Elternrechte nicht, vielmehr hat der Spender das Recht auf seiner Seite, selbst wenn  zuvor anders lautende Absprachen getroffen worden waren und er dann väterliche Rechte einfordert. Die FAS (Katrin Hummel) beschreibt einen solchen Fall und die Forderung von Familienrechtlern nach einer Regelung für Verpartnerte.