Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj

Weitere Themen – Recht in der Welt

ICTY zu Haradinaj: Der ehemalige UCK-Kommandant und kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj ist freigesprochen worden. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil von 2008. Die taz (Erich Rathfelder) berichtet.

UNO – Palästina: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich mehrheitlich für die Anerkennung Palästinas als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ausgesprochen. Dazu spiegel.de.

Frankreich – Concorde Freispruch: Zwölf Jahre nach dem Absturz der Concorde bei Paris hat ein Berufungsgericht in Versaille die US-amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines freigesprochen, meldet spiegel.de. In erster Instanz war ein Continental-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung zu 15 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Schweiz – Ermittlungen wegen Steuerdaten: Die SZ (Hans Leyendecker) berichtet über Ermittlungen in der Schweiz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Steuerdaten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den Deutschen Lutz O. wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der Geldwäsche. Es werde auch geprüft, ob ihn deutsche Beamte zur Datenbeschaffung angestiftet haben.

Ägypten – Verfassungsentwurf: In Ägypten hat die Verfassungsgebende Versammlung den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. spiegel.de (Raniah Salloum) stellt die Inhalte des Entwurfs vor, die FAZ (Markus Bickel) gibt einen Überblick über die Debatte. Die FTD kritisiert in einem Leitartikel das Vorgehen von Präsident Mursi, der das Militär stärke und versuche, sich per Verfassungsdekreten Macht zu sichern.

Niederlande – Blasphemiegesetz: Die Niederlande wollen die Strafbarkeit der Gotteslästerung abschaffen. spiegel.de (Simone Utler) betrachtet die Blasphemie-Gesetzgebung im internationalen Vergleich.

Das Letzte zum Schluss

Kaffeewerfer freigesprochen: In Thessaloniki wurde kürzlich der deutsche Generalkonsul mit einer Tasse Kaffee beworfen. Nun wurden vor einem griechischen Gericht drei Beschuldigte freigesprochen – sie erklärten, sie hätten lediglich friedlich protestieren wollen. Das meldet spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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