LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj

30.11.2012

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss neu geregelt werden – nun liegt der SZ ein Entwurf der Bundesregierung vor. Außerdem in der Presseschau: Patientenrechte und Leistungsschutzrecht, Entschädigung für Sicherungsverwahrte, lebenslang für Mord an Staatsanwalt und zum Schluss drei friedliche griechische Kaffeewerfer.

Asylbewerberleistungsgesetz: Der SZ (Roland Preuss) liegt der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehenden Regelungen im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte, würden die Leistungen für Asylbewerber nun auf Sätze leicht unterhalb des Hartz-IV-Niveaus angehoben. Allerdings solle die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, zudem sollten Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen, deutlich geringere Leistungen erhalten.

In einem weiteren Beitrag kritisiert Roland Preuss (SZ) das Vorhaben. Eine "Kollektivstrafe" für ausichtslose Asylanträge sei eine "gewagte Interpretation des Karlsruher Urteils". Zudem seien weitere Reformen im Asylrecht notwendig, etwa die Abschaffung der Residenzpflicht.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Patientenrechte: Der Bundestag hat das neue Patientenrechtegesetz verabschiedet. Demnach sollen Patienten besser informiert werden, bei groben Behandlungsfehlern trägt künftig der Arzt die Beweislast. Dazu spiegel.de.

Leistungsschutzrecht: Die SZ (Heribert Prantl) erläutert das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die könnten dann Gebühren verlangen, wenn Internet-Suchmaschinen Links direkt mit Ausschnitten aus Zeitungsmeldungen verbinden. Der bedeutendere Schutz bleibe jedoch das Urheberrecht.

Bestandsdatenauskunft: Die Rechtsanwälte Thomas Weimann und Daniel Nagel erklären auf lto.de den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durch Telekommunikationsunternehmen. Damit soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres umgesetzt werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj . In: Legal Tribune Online, 30.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7678/ (abgerufen am: 08.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag