Die juristische Presseschau vom 29. - 30. Mai 2014: BVerwG weist Klage gegen BND-Über­wa­chung ab – Bun­des­po­lizei darf nicht auf Bahn­hofs­plätzen kon­trol­lieren – Streit um Snowden-Ver­neh

Justiz

BVerwG zur Bundespolizei: Die taz (Christian Rath) und welt.de (Hannelore Crolly) stellen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit der Bundespolizei an Bahnanlagen vor. Geklagt hatte ein Mann aus Trier, der auf dem Bahnhofsvorplatz in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsgeländes von Bundespolizisten kontrolliert worden war und die Bundespolizei für unzuständig hielt. Die Richter gaben ihm nun Recht. Angrenzende Straßen und Plätze gehörten nicht mehr überwiegend zum Bahnverkehr.

BGH zum Leasing: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch sind Restwertklauseln in Leasingverträgen zulässig. Mithilfe solcher Klausel sichern sich Leasing-Geber eine Restwertgarantie für den Fall, dass der geleaste Wagen auf dem Gebrauchtmarkt nicht voll amortisiert werden kann. Darin sah das Gericht weder eine überraschende Klausel noch eine Verletzung des Transparenzgebots, meldet unter anderem lto.de.

BGH zum Sachmangel: internet-law.de (Thomas Stadler) schildert ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch zur Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktrittsrecht gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Entgegen der bisherigen Faustregel, wonach die Mängelbeseitigung mindestens 10 Prozent des Kaufpreises betragen müsse, erlaubten die Richter den Rücktritt bereit ab einem Mängelbeseitigungsaufwand von 5 Prozent.

LG Hamburg - HSH Nordbank: Im Untreue-Prozess gegen die sechs ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank hat der Staatsanwalt nach seinem Plädoyer Geldbußen und Freiheitsstrafen auf Bewährung gefordert, berichtet die FAZ. Den Angeklagten wird ein grob pflichtwidriges Verhalten bei Wertpapiergeschäften zur Last gelegt, die die Bank beinahe in den Ruin geführt hätten. Ihnen wurde zugute gehalten, dass sie sich nicht persönlich bereichern wollten. SZ (Kristina Läsker) und Handelsblatt (Matthias Lambrecht) stellen die Hintergründe des Falles vor.

EuGH – Sozialleistungen: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Anuscheh Farahat geht auf juwiss.de der Argumentation des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache "Dano" vor dem Europäischen Gerichtshof nach, die in den Medien unter dem Stichwort "Hartz IV für EU-Ausländer" diskutiert wurde. Der Generalanwalt hielt den § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, der Unionsbürger vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung generell ausschließt, für unionsrechtskonform. Das hält die Autorin wiederum für "dogmatisch inkonsistent, einseitig und rechtspolitisch motiviert".

OLG München – NSU: Am Mittwoch haben Kriminalbeamte die Auswertung von mehreren Tausend Mobiltelefondaten im NSU-Prozess vorgestellt. Es handelt sich dabei um Verbindungsdaten zwischen den Angeklagten Beate Zschäpe und André E, die auf eine besonders enge Verbindung des Mitangeklagten André E. zum NSU-Trio hinweisen, wie unter anderem die FR meldet.

LG Köln – Oppenheim: Die Zeit (Hans Werner Kilz/Stephan Lebert) widmet sich anlässlich der Aussage von Christopher von Oppenheim den Hintergründen des Untreue-Prozesses gegen die ehemalige Führungsriege der Bank Sal. Oppenheim. Die Strategie der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten gegeneinander aufzubringen, habe erste Erfolge gezeigt.

GBA – NSA: Die mediale Vermutung, dass Generalbundesanwalt Harald Range vermutlich kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal einleiten wird, löste breite Kritik aus. Die taz (Konrad Litschko) und zeit.de stellen die Reaktionen der Opposition dar. Unter anderem werde Justizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Ermittlungsverfahren zu veranlassen. Heribert Prantl (SZ) hält einen solchen Ruf für giftig, beim Generalbundesanwalt sei aber eine "Ohnmachtswilligkeit" festzustellen, für die er sich gegebenenfalls juristisch verantworten müsse.