Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Februar 2016: NPD-Verbot, die Zweite / Ver­zö­ge­rung im Fischer-Senat / Nein zu Zweiklas­sen­justiz

Recht in der Welt

Schweiz – "Nein" zu Zweiklassenjustiz: Die Volksabstimmung mit der die Schweizerische Volkspartei die Einführung von Abschiebungen bei Bagatelldelikten und ohne richterliche Einzelfallprüfung in der Schweiz erreichen wollte, ist negativ ausgegangen, schreiben Montags-taz (Andreas Zumach), Montags-FAZ (Johannes Ritter) und Montags-Welt (Gerhard Lob).

Matthias Daum (zeit.de) und Charlotte Theile (Montags-SZ - ausführlicher auf sueddeutsche.de) verweisen auf die Gegenkampagne, die sich nicht scheute den Rechtspopulisten ebenso plakative Aussagen entgegen zu halten und eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung erreichte.

Italien – "Homo-Ehe": Der italienische Senat hat am vergangenen Donnerstagabend der Einführung einer "Zivilunion" als eheähnlicher Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare zugestimmt. Wie die Samstags-taz (Michael Braun) erläutert, bestehe aber noch ein größerer Abstand: so fehlten Adoptionsrechte und eine "Blitzscheidung" wurde extra für die neue Union eingeführt. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Türkei – Visafreie Einreise: Für den mit Öffnung des Schengenraums für die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger einhergehenden Datenaustausch muss die Türkei unter anderem ein Datenschutzgesetz nach europäischen Standards erlassen. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen jedoch ausschließlich Regierungschef und Staatspräsident den behördlichen Zugriff auf die Daten überwachenden Gremiums bestimmen, schreibt die Montags-FAZ (Michael Martens).

Sonstiges

Flüchtlingskrise und Rechtsphilosophie: Gesellschaftliche Öffnung oder Abwehr von Flüchtlingen? Rechtsprofessor Uwe Volkmann setzt sich in der Montags-FAZ mit Argumenten in dieser Debatte vor rechtsphilosophischem Hintergrund auseinander und fragt, was der Umgang mit der Flüchtlingskrise über uns selbst aussagt. Am Ende stellt er die Frage, ob die eigentliche Herausforderung nicht vielleicht darin bestehe "eine Antwort darauf zu geben, was wir unserem Land zutrauen und wie wir es uns künftig vorstellen."

EU-Demokratiedefizit: Die Montags-SZ (Rolf Lamprecht) rezensiert das neue Buch des ehemaligen Verfassungsrichters Dieter Grimm "Europa ja – aber welches?". "Seine Einsichten lassen den Atem stocken – nicht, weil er sensationelle Neuigkeiten entdeckt, sondern weil er verblüffende Zusammenhänge herstellt, die so deutlich bisher keiner herausgearbeitet hat." Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs habe selbst einfaches Europarecht über nationales Verfassungsrecht erhoben und damit Rechtsetzung durch europäische Exekutive und Judikative ermöglicht.

Steuerhinterziehung: Im Interview mit der Samstags-Welt (Thomas Knellwolf/Mikael Krogerus) spricht der Steuerrechtsexperte Peter Lüthgen über Motive für Steuerhinterziehung, die Beratung bei Selbstanzeigen, Steuer-CDs, das Bankgeheimnis, die schwindende Wahrnehmung der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt und fehlende Verantwortlichkeit für Steuerhinterziehung bei den Banken.

Steuer und Negativzinsen: Das Bundesfinanzministerium hat nach Absprache mit den Ländern verfügt, dass Negativzinsen, die Sparer ihrer Bank zahlen müssen, beim Finanzamt nicht als Verluste geltend gemacht werden können, meldet die Montags-FAZ (Joachim Jahn). Es handele sich um eine Art "Verwahr- und Einlagengebühr", nicht um Zinsen, welche nach dem Gesetz Zahlungen an den und nicht vom Sparer seien.

Datenschleuder Auto: Mit der datenschutzrechtlichen Brisanz der Informationserfassungssysteme in Autos und der Frage nach der Datenhoheit befassen sich der Rechtsanwalt Sascha Kremer und Rechtsprofessor Rolf Schwartmann auf lto.de.

Grenze zu: Der in der FAZ kürzlich von vier Juraprofessoren aufgestellten These, wonach Deutschlands Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik in einer Verletzung von Art. 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung zu finden sei, stellt sich der Habilitand Roman Lehner auf verfassungsblog.de entgegen.

Das Letzte zum Schluss

Justizminister und Schauspielerin: Für Klatsch und Tratsch um Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt nun eine Beziehung zu Schauspielerin Natalia Wörner, die wohl nicht ganz platonisch ist, wie bild.de mehr als ausführlich zu berichten weiß.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.