Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2016: EuG zu Sank­tionen / Straf­bare Gerüchte? / Selek­tiver IStGH

Justiz

EuGH zu Safe Harbor: Die nach dem Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Oktober gesetzte Frist zur Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung für grundrechtskonformen Datentransfer von Europa in die USA läuft am kommenden Sonntag aus. Ein Ergebnis sei weder in Sicht noch aktuell technisch oder rechtlich denkbar. Dies berichtet zeit.de (Marvin Strathmann) und stellt dabei auch mögliche Lösungsansätze vor.

BVerfG – Flüchtlingspolitik: Noch vor der bayerischen Regierung haben sechs Rechtsanwälte wegen der Regierungsentscheidung vom September zur Aufnahme von Flüchtlingen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Erfolgsaussichten dieser Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung des Rechts auf politische Teilhabe geltend gemacht werde, sei fraglich, so die FAZ (Reinhard Müller). Dies müsse auch für den Bayern angedachten Bund-Länder-Streit konstatiert werden. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio habe in seinem Gutachten anerkannt, dass der politische Spielraum der Bundeskanzlerin groß und damit nur eingeschränkt justiziabel sei.

BGH zu Versicherungsmaklern: Versicherungsmakler sind für Kunden tätig und damit nicht berechtigt, für Versicherungen Schäden zu regulieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof nach Meldung der SZ (Herbert Fromme) in einem jetzt veröffentlichten Urteil von Mitte Januar. Hierdurch würde das Geschäftsmodell zahlreicher Maklerfirmen in Frage gestellt, die Interessenvertretung Verband Deutscher Versicherungsmakler prüfe daher die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde.

BGH zu wetter.de: Eine allgemein beschreibende Bezeichnung bestimmter Webseiten ist nicht schon durch entsprechende Gewöhnung in der Öffentlichkeit geschützt, vielmehr müssten mehr als die Hälfte der Nutzer den fraglichen Begriff mit der Webseite identifizieren. Mit dieser Argumentation wies der Bundesgerichtshof nach einer Meldung der FAZ (Joachim Jahn) eine Klage des "wetter.de"-Betreibers ab. Eine Analyse von Entscheidung und Rechtslage liefert Rechtsanwältin Andrea Renvert auf lto.de.

BFH zu Arbeitszimmern: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur eingeschränkten steuerlichen Absetzbarkeit privater Arbeitszimmer fasst die SZ (Harald Freiberger) in Frage-und-Antwort-Form zusammen. Experten kritisierten die Entscheidung als sozial ungerecht, weil sich die vom BFH geforderte "nahezu ausschließliche" berufliche Nutzung eines gesonderten Arbeitszimmers nur in größeren Wohnungen realisieren ließe.

OLG München zu Youtube/Gema: Das Oberlandesgericht München hat eine Schadensersatzforderung der Musikverwertungsgesellschaft Gema gegen Youtube abgewiesen. Der Videokanal sei lediglich als technischer Dienstleister für Nutzer, die Musik auf der Plattform einstellten, tätig, so zeit.de zu den Entscheidungsgründen. Die Gema beharre dagegen auf dem Standpunkt, dass die entscheidende und damit auch lizenzpflichtige Tathandlung das "dauerhafte Bereithalten" von Musik durch Youtube selbst sei. Eine Revision zum Bundesgerichtshof sei wahrscheinlich.

OLG München – NSU: Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist Beate Zschäpe auch mit ihrem vierten Antrag auf Entpflichtung ihrer "Alt-Anwälte" gescheitert, meldet die taz (Konrad Litschko). Der von Ralf Wohlleben gestellte Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wurde gleichfalls verworfen.

OVG Münster zu Studi-Fete: Die Studierendenschaft der Uni Bochum hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster von ihrem ehemaligen Asta-Vorsitzenden und dessen Finanzreferent Schadensersatz von mehr als 88.000 Euro erstritten. Verfahrensgegenstand war eine überdimensionierte Studierendenfeier mit mehreren namhaften Popbands vor mehr als acht Jahren, schreibt die FAZ (joja). Die Fete habe ein Finanzloch von mehr als 200.000 Euro hinterlassen, den Beklagten sei aber beim Instanzengang eine Reduzierung der wegen der Fehlplanung zu ersetzenden Summe gelungen.