Die juristische Presseschau vom 28. September 2012: Verbotener Tagesschau-App-Tag – Sterbehilfe im Ethikrat – Klage gegen Google-Bildersuche

Weitere Themen – Justiz

LG Hamburg – Google-Bildersuche: Die FAZ (Martin Gropp) berichtet im "Medien"-Teil über die Klage von Max Mosley, Ex-Präsident des Internationalen Automobilverbands FIA, gegen den Suchmaschinenkonzern Google vor dem Landgericht Hamburg. Mosley wolle erreichen, dass Google Aufnahmen von ihm, die bei einer Sex-Party vor viereinhalb Jahren entstanden waren, aus den Suchergebnissen der Bildersuche filtert.

BVerwG – A 100-Prozess: Über die mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau eines Teilstücks der Berliner Stadtautobahn A 100 vor dem Bundesverwaltungsgericht berichtet kurz die FAZ (Mechthild Küpper). In einem Eilverfahren hatte das Gericht der Stadt Anfang des Jahres einstweilen untersagt, den Bau weiter vorzubereiten. Mit einem Urteil werde im Oktober gerechnet.

BVerwG zu Kirchenaustritt: Auch lto.de (Thomas Traub) beschäftigt sich nun in einem umfassenden Artikel mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch zum Kirchenaustritt, der auch auf die Hintergründe des Streits eingeht.

Joachim Frank (FR) nimmt das Urteil zum Anlass, den deutschen Sonderweg einer verpflichtenden Kirchensteuer scharf zu kritisieren – und hätte sich diesbezüglich ein "offenes Wort" des Bundesverwaltungsgerichts gewünscht.

NSU-Sonderermittler: In Berlin soll der Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler die Ermittlungspannen der Berliner Justizbehörden im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" aufklären. Die SZ (C. von Bullion/T. Schultz) berichtet und schildert auch die jüngsten Ereignisse im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch spiegel.de (Matthias Gebauer/Sven Röbel) berichtet ausführlich.

LG München I zu MAN-Affäre: Im Zuge der MAN-Korruptionsaffäre ist es zu einer weiteren Verurteilung gekommen. Wie die FTD (Angela Maier) berichtet, hat das Landgericht München I die ehemalige Finanzchefin Sabine Drzisga wegen Bestechung nach einer Verständigung über das Strafmaß zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 60.000 Euro verurteilt.

Jobcenter-Attacke: Die taz (Marlene Halser) berichtet über die Ermittlungen zu der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss am Mittwoch. Der geständige Täter behaupte, niemanden habe töten zu wollen, die Staatsanwaltschaft gehe hingegen von einer Tötungsabsicht aus und habe Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Die Getötete sei wohl ein "Zufallsopfer" gewesen, der Täter habe eigentlich einen anderen Sachbearbeiter zur Rede stellen wollen. Auch die SZ (Laura Hertreiter/Uwe Ritzer) berichtet.

OLG Stuttgart – Spionage-Anklage: Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen ein Ehepaar aus Russland Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung erhoben. Beide sollen für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR spioniert haben, so spiegel.de (Hubert Gude/Holger Stark) über einen "der spektakulärsten Spionagefälle seit Ende des Kalten Krieges".

StA Weiden – Auschwitz-Wachmann: Nach einem Bericht von spiegel.de (Benjamin Schulz) droht dem ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz Johann Breyer eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Weiden. Der in den USA lebende Breyer soll für die Ermordung von mindestens 344.000 Juden mitverantwortlich sein.

Kartellamt contra Mineralölindustrie: Die SZ (Caspar Busse) schildert die Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen Raffinerien und den Großhandel im Rahmen einer "Sektoruntersuchung" wegen des Verdachts überhöhter Preise und der Benachteiligung freier Tankstellen.