Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2013: Einigung bei Bankenrettung – Schutz vor Abmahnungen – Doppeltes Elterngeld

Bankenrettung: Die EU-Finanzminister haben sich auf einheitliche Regeln zur Bankenrettung geeinigt. Wenn Banken pleite gehen, sollen künftig zuerst die Anteilseigner beteiligt werden und an zweiter Stelle Gläubiger sowie Sparer mit mehr als 100.000 Euro Guthaben. Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM gibt es nur in Notfällen. Die taz (Eric Bonse) erläutert die Einigung, die kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels zustande kam. Die SZ (Andrea Rexer/Markus Zydra) stellt Fragen und Antworten zu den geplanten Regeln zusammen.

Nicola Liebert (taz) begrüßt die Entlastung der Steuerzahler. Die Motive der Bundesregierung, die eine gesamteuropäische Krisenstrategie verweigere, seien zwar "zweifelhaft", das Ergebnis sei jedoch sinnvoll. Christian Rickens (spiegel.de) hält die Haftungsregeln zwar für "gut und richtig", glaubt jedoch, in der Praxis werde es anders kommen: "Je strikter die Vorschrift, desto geringer die Chance, dass sich Politiker daran halten." Auch Cerstin Gammelin (SZ) reagiert verhalten. Es handele sich um einen wichtigen Schritt zu einem "Bankenpleiten-Handbuch", die Regeln kämen aber, mit Geltung von 2018 an, viel zu spät.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Abmahnungen: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, um Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Das betrifft insbesondere massenhafte Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Der Streitwert soll in der Regel auf 1.000 Euro begrenzt werden, so dass die Anwaltsgebühren sinken. Die Welt (Max Zimmermann) erläutert das Gesetz, das den "Abmahnwahn" zwar einschränke, aber noch zu viele Lücken aufweise.

Prostitution und Menschenhandel: Die taz (Heide Oestreich) spricht mit Kriminalhauptkomissar Helmut Sporer über Prostitution und Menschenhandel. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Strafbarkeit von Menschenhandel ausgedehnt und Prostitution als überwachungsbedürftiges Gewerbe eingestuft wird. Sporer kritisiert das Prostitutionsgesetz von 2002 und hält die Änderungen im Straf- und Gewerberecht für unzureichend.

Energiewende: Um die Rechtsprobleme der Energiewende geht es auf der Staat-und-Recht-Seite der FAZ in einem Beitrag von Erich Künzler, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bautzen. So sei fraglich, ob die Stilllegung von Atomkraftwerken die Eigentumsrechte der Betreiber verletze. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und die Trassenführung bei erweiterten Stromnetzen könnten eigentumsrechtliche Probleme aufwerfen.