Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2014: Generalbundesanwalt ermittelt nicht – Korruptionsverdacht beim BER – TV im Gerichtssaal

Thema des Tages

Generalbundesanwalt will in NSA-Affäre nicht ermitteln: Wie die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) berichtet, wird der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen wegen der Abhörpraktiken des NSA in Deutschland einleiten. Derartige Ermittlungen hätten lediglich symbolischen Wert, da man nicht in der Lage sei, Beweismittel zu beschaffen. Die formal abschließende Entscheidung des Generalbundesanwalts stehe aber noch aus.

In einem gesonderten Beitrag sucht die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) nach den Gründen für die Unlust der Ermittler gegen die NSA zu ermitteln, obwohl ihnen von der Bundesregierung volle Handlungsfreiheit zugesichert worden sei. Einerseits hätten die früheren NSA-Chefs eine ladungsfähige Adresse, andererseits sei früher auch nicht gegen Stasi-Chef Erich Mielke ermittelt worden, als der die BRD abhören ließ. netzpolitik.org (Andre Meister) hat auf Nachfrage vom Bundesinnenministerium die Auskunft bekommen, dass sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie Dokumente lesen, die von anderen Staaten als "geheim" eingestuft worden seien. Das gelte auch für die von Snowden präsentierten Unterlagen.

Heribert Prantl (SZ) schreibt zum Verhalten des Generalbundesanwalts von einem "Kotau der Ermittler". Der Generalbundesanwalt habe versucht, sich zwischen kompletter Nichtermittlung und dem echten Ermittlungsverfahren mit einem "Vorermittlungsverfahren" hindurchzumogeln und finde jetzt aus der Mogelei nicht mehr heraus.

Rechtspolitik

Schlichtungsstelle für Google: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet über den Vorschlag der Bundesregierung, gemeinsam mit Google eine Schlichtungsstelle für die große Zahl von auflaufenden Löschungsanträgen einzurichten, um das Verfahren zu vereinheitlichen und Google organisatorisch zu entlassen. Dazu schreibt auch internet-law.de (Thomas Stadler).

Live aus dem Gerichtssaal: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet anlässlich der 115. Tagung des Studienkreises Pressefreiheit und Presserecht über Vorstöße, in bestimmten Prozessen die Übertragung bewegter Bilder aus dem Gerichtssaal zu gestatten. Die Übertragung von Strafprozessen, so eine deutliche Tendenz, sei als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedenfalls nicht möglich.

EU – Einpersonengesellschaft: Das Konzept der einheitlichen "Einpersonengesellschaft", Societeas Unus Personae, das die EU-Kommission vor einigen Wochen vorgelegt hat, erfährt vernichtende Kritik. Das Konzept, eine in der EU einheitliche Rechtsform für kleine und Start-Up-Unternehmen mit Haftungsbeschränkung zu schaffen, steht vor dem Scheitern. Es berichtet die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer Rechtseite.

TTIP und Transparenz: verfassungsblog.de (Markus Krajewski) setzt sich mit der Unwilligkeit der EU-Kommission auseinander, bei den Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade And Investment Partnership) transparent zu verhandeln. Die Konsultation zum Investitionsschutz habe man nur auf Druck von außen durchgeführt, zu anderen strittigen Punkten wie der Dienstleistungsliberalisierung habe die Kommission den Verhandlungsstand von sich aus nicht öffentlich gemacht.

Managerhaftung: Gregor Bachmann, Juraprofessor an der Freien Universität Berlin, hält die Haftung für Vorstände und Manager in Deutschland für ausgesprochen streng. Der Berichterstatter zu diesem Thema auf dem 70. Juristentag im September spricht von einem erhöhten Risiko der Existenzvernichtung und hofft auf Abhilfe durch die Gerichte. Es berichtet die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer Rechtseite.