Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2014: Wulff freigesprochen – BVerwG zum Streikrecht – Breuer beteiligt sich

Recht in der Welt

Österreich – Justizminister: Als Strafverteidiger hat der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter den früheren Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nasarbajew vertreten, als der in Österreich lebte. Die Verbindung ist nun in das Visier der Wiener Staatsanwaltschaft geraten. Wie die SZ (C. Kahlweit/B. Obermayer/K. Ott) schreibt, ersucht die Anklagebehörde um Rechtshilfe in Liechtenstein. Dort solle der Minister als "eine Art Aufseher" für eine der Geldwäsche verdächtige Stiftung des früheren Schwiegersohns tätig gewesen sein.

Spanien – Rückzahlung: Spanische Regionalregierungen müssen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs etwa 13 Milliarden Euro zurückzahlen, weil sie jahrelang zu Unrecht indirekte Steuern auf Mineralöle erhoben haben. Zu der praktischen Umsetzung der Rückzahlung an betroffene Verbraucher und Unternehmen habe sich das Gericht nicht geäußert, schreibt die SZ (Javier Caceres).

USA – Homosexualität: Ein Gericht in Texas/USA hat ein in der Verfassung normiertes Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für unvereinbar mit dem Bundesrecht erklärt. Im Bundesstaat Arizona hat derweil die Gouverneurin bekanntgegeben, ein Gesetz, dass Geschäftsleuten erlaubt hätte, unter Verweis auf religiöse Überzeugungen Kunden abweisen zu können, nicht in Kraft setzen zu wollen. Die FAZ (Andreas Ross) berichtet und prognostiziert, dass die zahlreichen Gesetzes- und Verfassungsvorhaben auf lokaler Ebene letztlich das Oberste Gericht des Landes zur Beantwortung der Frage zwingen würde, ob die Bundesstaaten das Recht hätten, die Ehe zu definieren. Auch die taz (Bernd Pickert) berichtet über Urteil und Gesetz.

Das vorläufig gescheiterte Gesetz in Arizona, nach allgemeiner Ansicht darauf angelegt, die Diskriminierung von Homosexuellen aus religiösen Gründen zu erlauben, kommentiert Nicolas Richter (SZ) als Teil eines kulturellen Konfliktes, den die christliche Rechte immer deutlicher zu verlieren scheine. Dies würde jener Teil der Republikanischen Partei, der kein Interesse "an Ideologie" habe, auch erkennen.

USA – Überwachung: Die US-amerikanische Regierung hat bei einem Fisa-Gericht, einem geheim arbeitenden Spruchkörper zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, beantragt, Telefondaten von Staatsbürgern über die fünfjährige Speicherfrist hinaus aufzuheben. Die Daten seien nach diesem Antrag Beweismittel in mehreren von Bürgerrechtlern angestrengten Verfahren gegen Überwachungsprogramme der NSA, schreibt die FAZ (Andreas Ross) unter Bezug auf einen Bericht des Wall Street Journals.

Südafrika – Pistorius: Einen ausführlichen Vorbericht zu dem am Montag in Pretoria/Südafrika beginnenden Mordprozess gegen liefert die taz (Martina Schwikowski).

Sonstiges

Steuerhinterziehung: In einem Gastbeitrag dokumentiert die FAZ einen Vortrag von Elisabeth von Dorrien, Leiterin der Steuerstrafsachenstelle im Finanzamt Koblenz, zu rechtsphilosophischen Aspekten der Steuerhinterziehung. Deren über prominente Beispiele hinaus weitverbreitete Praxis gefährde die Akzeptanz von Recht auch in anderen Bereichen, andererseits entspreche es ökonomischen Denken, legal bestehende Schlupflöcher zu nutzen.

Das Letzte zum Schluss

Karneval: Alle Jahre wieder: Das Rheinland feiert sich und den Karneval. Das auch in der fünften Jahreszeit nicht sämtliche Regeln außer Kraft gesetzt sind, belegt diese Urteilszusammenstellung von Detleff Burhoff (strafrecht.jurion.de). Besondere Beachtung dürfte der Hinweis verdienen, dass Weiberfastnacht, Rosenmontag und Karnevalsdienstag keine gesetzlichen Feiertage sind. Auch die Welt (Berrit Gräber) erinnert daran, dass der Spaß manchmal aufhört und lässt für diese These mehrere Experten zu Wort kommen. So sei weder "wildes Pieseln" noch sexuelle Nötigung erlaubt. Dafür aber Autofahren mit Maske, so sie denn eine freie Sicht ermöglicht.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.