LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Die juristische Presseschau vom 27. November 2013: Terroristen im Urlaub – Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung – EuGH zu Internetsperren

27.11.2013

 

Recht in der Welt

USA – Julian Assange: Nach Bericht der FAZ (Andreas Ross) wird die US-amerikanische Justiz keine Anklage gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente erheben. Das Justizministerium des Landes hätte keine belastbaren Hinweise auf eine aktive Beteiligung Assanges am Diebstahl der Informationen gefunden. Zudem müsste im Falle einer Anklage auch gegen zahlreiche inländische Medien vorgegangen werden.

Neuseeland – Klimaflüchtling: Vor dem Hohen Gericht Neuseelands ist ein Bürger der Pazifik-Insel Kiribati mit dem Versuch gescheitert, unter Berufung auf die UN-Flüchtlingskonvention Asyl zu beantragen. Die Existenz seiner Heimat ist durch den steigenden Meeresspiegel bedroht, die Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention setze nach Ansicht des Gerichts jedoch eine individuelle Verfolgung voraus, schreibt welt.de (Jens Wiegmann).

Sonstiges

Scientology: Der Verfassungsschutz bescheinigt Scientology zwar immer noch einen totalitären Charakter, beabsichtigt aber nach Informationen des Spiegels aus Kapazitätsgründen die Einstellung der Beobachtung. Rechtsprofessor Arnd Diringer stellt für lto.de die Hintergründe dieser Entscheidung vor und erwähnt dabei auch Rechtsprechung, nach der diese Beobachtung nie grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Das Letzte zum Schluss

Abi-Streich: Eine Neusser Studentin wird sich noch eine längere Zeit an ihren Abi-Streich erinnern. Nachdem ihr das Einwickeln mehrerer Lehrer-Autos in Frischhaltefolie offenbar nicht ausgefallen genug war, begoss sie den Wagen ihrer Deutschlehrerin zusätzlich mit Öl. Die verstand angesichts beschädigter Dichtungen an ihrem Fahrzeug offensichtlich keinen Spaß – das mit der Sache befasste Amtsgericht auch nicht. Wie die Welt meldet, verurteilte es die Studentin zu 20 Sozialstunden und 400 Euro Geldstrafe.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. November 2013: Terroristen im Urlaub – Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung – EuGH zu Internetsperren . In: Legal Tribune Online, 27.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10171/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/Ver­ga­be­recht/En­er­gie­recht

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

RE­FE­REN­DAR (W/M/D)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Ber­lin und 3 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te, M&A

fieldfisher, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH SACH­VER­SI­CHE­RUN­GEN

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Um­satz­steu­er­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH WA­REN­TRANS­PORT- UND VER­KEHRS­HAF­TUNGS­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­walt / Le­gal Ad­vi­ser (m/w/d) *be­fris­tet bis 31.03.2020*

Roche Pharma AG, Gren­zach-Wyh­len

Lead Tran­sac­ti­on Sup­port Unit (m/w/x)

GlobalCareer - Germany, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht
Rechts­re­fe­ren­da­re (w/m) Tax Ser­vices Fi­nan­cial Ser­vices EMEIA FSO Mün­chen
Voll­ju­rist (m/w) Ar­beits­recht für un­se­re Kon­zern­zen­tra­le
Pa­ten­tin­ge­nieur (m/w/d)
Eu­ro­päi­sche Pa­tent­an­wäl­te (m/w/di­vers) mit den Fach­rich­tun­gen Ma­schi­nen­bau, Phy­sik oder Elek­tro­tech­nik
RECHTS­AN­WALT (W/M/D) BE­REICH GE­SELL­SCHAFTS­RECHT / M&A
Con­sul­tant (m/w/d) Re­struc­tu­ring Ser­vices
Pro­fes­sio­nal Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker (m/w/d) Steu­er­be­ra­tung