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Die juristische Presseschau vom 27. November 2013: Terroristen im Urlaub – Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung – EuGH zu Internetsperren

27.11.2013

 

Recht in der Welt

USA – Julian Assange: Nach Bericht der FAZ (Andreas Ross) wird die US-amerikanische Justiz keine Anklage gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente erheben. Das Justizministerium des Landes hätte keine belastbaren Hinweise auf eine aktive Beteiligung Assanges am Diebstahl der Informationen gefunden. Zudem müsste im Falle einer Anklage auch gegen zahlreiche inländische Medien vorgegangen werden.

Neuseeland – Klimaflüchtling: Vor dem Hohen Gericht Neuseelands ist ein Bürger der Pazifik-Insel Kiribati mit dem Versuch gescheitert, unter Berufung auf die UN-Flüchtlingskonvention Asyl zu beantragen. Die Existenz seiner Heimat ist durch den steigenden Meeresspiegel bedroht, die Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention setze nach Ansicht des Gerichts jedoch eine individuelle Verfolgung voraus, schreibt welt.de (Jens Wiegmann).

Sonstiges

Scientology: Der Verfassungsschutz bescheinigt Scientology zwar immer noch einen totalitären Charakter, beabsichtigt aber nach Informationen des Spiegels aus Kapazitätsgründen die Einstellung der Beobachtung. Rechtsprofessor Arnd Diringer stellt für lto.de die Hintergründe dieser Entscheidung vor und erwähnt dabei auch Rechtsprechung, nach der diese Beobachtung nie grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Das Letzte zum Schluss

Abi-Streich: Eine Neusser Studentin wird sich noch eine längere Zeit an ihren Abi-Streich erinnern. Nachdem ihr das Einwickeln mehrerer Lehrer-Autos in Frischhaltefolie offenbar nicht ausgefallen genug war, begoss sie den Wagen ihrer Deutschlehrerin zusätzlich mit Öl. Die verstand angesichts beschädigter Dichtungen an ihrem Fahrzeug offensichtlich keinen Spaß – das mit der Sache befasste Amtsgericht auch nicht. Wie die Welt meldet, verurteilte es die Studentin zu 20 Sozialstunden und 400 Euro Geldstrafe.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. November 2013: Terroristen im Urlaub – Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung – EuGH zu Internetsperren . In: Legal Tribune Online, 27.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10171/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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