Die juristische Presseschau vom 27. November 2013: Terroristen im Urlaub – Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung – EuGH zu Internetsperren

Thema des Tages

OLG München – NSU-Prozess: Am 60. Verhandlungstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere beschäftigte sich das Oberlandesgericht München mit mutmaßlich unverfänglichen Aktivitäten des Trios. Nach dem Bericht der SZ (Tanjev Schultz) zeichneten Urlaubsbekanntschaften ein harmonisches Bild der gemeinsam auf der Ostseeinsel Fehmarn verbrachten Tage. Politik sei nie ein Thema gewesen, bei einem mit einem Zeugen unternommenen Ausflug soll Uwe Mundlos sich einen Döner gekauft haben. Eine Zeugin habe sich erinnert, dass die Angeklagte die Urlaubskasse verwaltete. Auch zeit.de (Tom Sundermann) berichtet. Spiegel.de (Gisela Friedrichsen) schreibt zudem über eine Aussage eines Zwickauer Hausmeisters, mit dem Zschäpe des öfteren in geselliger Runde beisammen saß. Über Politik sei nie gesprochen worden, habe sich der Zeuge beeilt zu berichten.

Rechtspolitik

Superausschuss: Zur Überbrückung der nach wie vor anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Bundestags soll nach Bericht der SZ (Robert Roßmann) an diesem Donnerstag ein sogenannter Super- oder Hauptausschuss eingerichtet werden. Die designierten Oppositionsparteien forderten derweil die Einsetzung zumindest der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse.

Vorratsdatenspeicherung: Nach einer Meldung von netzpolitik.org (Markus Beckedahl) einigte sich die designierte große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene solle auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hingewirkt werden. Die Meldung kommentiert Thomas Stadler (internet-law.de) und setzt dabei Hoffnungen auf eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dessen kritische Fragen vermuten ließen, "dass er die Richtlinie zumindest nicht gänzlich unbeanstandet lassen wird." Udo Vetter (lawblog.de) meint, dass eine etwaige Verkürzung der Speicherfristen nichts an dem "chilling effect" ändern würde, den das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur ersten Vorratsdatenspeicherung beschrieben habe.

Teilzeitbeschäftigung: Während in den Koalitionsverhandlungen noch über einen Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigte auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle gestritten wird, will die Telekom ihren Teilzeitbeschäftigten ab dem kommenden Jahr eine entsprechende Garantie geben. Die taz (Simone Schmollak) berichtet.

Normenkontrollrat: Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bildung eines Normenkontrollrates vorgelegt, meldet die FAZ (Peter Schilder). Aufgabe des Gremiums soll die Überprüfung des "Erfüllungsaufwandes" neuer Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sein.

Prostitution: Juniorprofessorin Ulrike Lembke (juwiss.de) beteiligt sich an der Debatte über eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Sie stellt hierzu die umstrittenen Auswirkungen des vieldiskutierten "schwedischen Modells" vor und formuliert Fragen, die durch eine Neuregelung beantwortet werden müssten. Bestehende Probleme der Sexarbeit wie etwa die Festschreibung eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses sollten dabei nicht dazu führen, dass Gewaltschutz, Menschenwürde und Autonomie "gegeneinander ausgespielt werden".

Unternehmens-Geldbußen: Aus Anlass des jüngsten Vorschlags zur Schaffung eines Unternehmens-Strafrechts stellt Rechtsanwalt Bernd Groß (FAZ) in einem längeren Gastbeitrag bestehende Sanktionsmöglichkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz vor. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die nach diesem Gesetz verhängten Geldbußen "existenzielle Risiken für Unternehmen und deren Führungspersonal" mit sich bringen würden und die Folgen pflichtwidrigen Verhaltens für die Betroffenen "keinesfalls kalkulierbar" wären.