Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. August 2012: Samsung in USA verurteilt - Breivik in Norwegen verurteilt - Pussy Riot in deutschen Kirchen

Samsung verurteilt: Samsung muss wegen Patentverletzungen bei Mobilfunkgeräten rund eine Milliarde Dollar Schadensersatz an Apple zahlen. Samsung habe vor allem beim Design und bei der Benutzeroberfläche abgekupfert. Das entschied jetzt ein US-Bundesgericht. Samsung will aber Berufung einlegen. Und Apple will beantragen, dass Marktführer Samsung in den USA bis auf weiteres keine Smartphones mehr verkaufen darf. Das berichtet u.a. spiegel.de.

Thomas Kröter (FR) begrüßt das Urteil. Wenn die Firmen zu eigenständigen Innovationen gezwungen werden, nütze das dem Verbraucher. Dagegen kritisiert Axel Postinett (Handelsblatt): "Überbordende Schutzrechte behindern Innovation, statt sie zu fördern." Er fragt deshalb: "Wie viel Patentrecht verträgt eine Gesellschaft überhaupt?"

Zeit.de glaubt, dass der Prozess Samsung am Ende sogar nützen könnte, weil die Koreaner Apples Klagen besser wegstecken können als andere Mitanbieter.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Zukunft der EU: Deutschland drängt auf die Einberufung eines Konvents, der den Vertrag für eine politische Union Europas erarbeiten soll. Das meldet spiegel.de. Unter anderem geht es um eine direkte Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Gremien. Die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, warnt in einem Beitrag für das Feuilleton der Montags-FAZ vor Illusionen. Die Vereinigten Staaten von Europa hätten "weder kurz- noch mittelfristig den Hauch einer Chance". Weder die Bürger noch die Eliten seien dazu bereit.

Beschneidungs-Debatte: Heribert Prantl (Montags-SZ) fordert in einem Leitartikel Mäßigung: "Für die Veränderung einer alten Kultur wirbt man nicht mit den Mitteln des Strafrechts. Es wäre pervers, wenn sich - weltweit als Einzige - ausgerechnet die Deutschen anheischig machten, Juden mit Geld- und Haftstrafen zu erziehen." Im Feuilleton der Samstags-SZ erklärt Rechtsprofessor Reinhard Merkel, eine Verletzungserlaubnis der Eltern lasse sich nicht aus Freiheitsrechten ableiten, das Sorgerecht sei ein "treuhänderisches Mandat", das seine "zwingenden Grenzen" beim Kindeswohl finde. Wegen der "weltweit singulären Pflicht zur besonderen Sensibilität gegenüber allen jüdischen Belangen" bestehe jedoch so etwas wie ein "rechtspolitischer Notstand".

Über die Beratung des Deutschen Ethikrates zur religiösen Beschneidung berichtet nun auch lto.de (Thorsten Deppner). Die Verbände der Muslime warnen vor allzu hohen Auflagen für Beschneidungen, so die SZ (Silke Bigalke). Weitere kritische, aber auch positive Stellungnahmen hat fr-online.de (Markus Decker) zusammengestellt.

Anlegerrechte: Anwalt Markus Wollenhaupt analysiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard detailliert den Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs, den das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat. Der Entwurf gehe teilweise über EU-Vorgaben hinaus. Dies könne dazu führen, dass betroffene Fondsmodelle künftig im Ausland realisiert würden.

Gleichstellung Ehe/Lebenspartnerschaft: Der Notar Herbert Grziwotz kritisiert auf lto.de den Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Er beanstandet Regelungstechnik sowie -inhalte und befindet, die redaktionellen Änderungen zur sprachlichen Angleichung in unterschiedlichsten Gesetzen ließen "die weiterbestehende Ungleichbehandlung in finanzieller Hinsicht fast noch eklatanter erscheinen".