Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2013: EuGH stärkt sich selbst – Leistungsschutzrecht entschärft – Recht auf Kinder gesichert

27.02.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

IAGMR – Recht auf Kinder: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Costa Rica verurteilt, weil dort In Vitro-Befruchtung verboten ist, berichtet die taz (Cecibel Romero). Jedes Paar habe ein Recht, Kinder zu haben.

Ungarn – Kirchengesetz: Das ungarische Verfassungsgericht hat das 2011 beschlossene Kirchengesetz des Landes beanstandet, wonach die Anerkennung von Religionsgemeinschaften vom Parlament beschlossen werde. Da es keine Kriterien gebe, sei das Verfahren willkürlich, berichtet die FAZ.

Sonstiges

IT-Grundrecht: Die Bürgerrechtler Gerhard Baum, Constanze Kurz und Peter Schantz erinnern im FAZ-Feuilleton an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung, das heute vor fünf Jahren verkündet wurde. Sie analysieren eingehend das neue Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme, das heute nur "ein Schattendasein" führe.

Das Letzte zum Schluss

LG Detmold zu Ferkelbiss: Ein Achtjähriger hatte beim Schulausflug zum Freilichtmuseum Detmold versucht, ein Ferkel zu streicheln, das ihm dann aber in den Finger biss. Die Klage auf 3.000 Euro Schmerzensgeld scheiterte beim Landgericht Detmold, berichtet die SZ. Das Museum habe seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, indem es das bissige Ferkel eingezäunt habe. Der Junge hatte aber durch den Zaun hindurch gegriffen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  Hinweis für Journalisten

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2013: EuGH stärkt sich selbst – Leistungsschutzrecht entschärft – Recht auf Kinder gesichert . In: Legal Tribune Online, 27.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8228/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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