Die juristische Presseschau vom 26. September 2017: Erin­ne­rungen eines NS-Ermitt­lers / Männ­liche Mutter / Jus­tiz­re­form in Polen

Thema des Tages

Kurt Schrimm: Der frühere Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm, hat seine Memoiren veröffentlicht. Über "Schuld, die nicht vergeht. Den letzten NS-Verbrechern auf der Spur", seinen persönlichen Eindruck von NS-Tätern wie Josef Schwammberger oder die Frage, ob die Verfolgung von NS-Verbrechen insgesamt als gerecht zu bezeichnen ist, die von Schrimm mitinitiierte Änderung der Rechtsprechung durch die Verurteilung John Demjanjuks und den "Konstruktionsfehler" der Zentralstelle spricht der Spiegel (Martin Doerry/Klaus Wiegreife) mit dem Staatsanwalt.

Rechtspolitik

Bundestagswahl: Die FAZ (Reinhard Müller) beschreibt die durch das Grundgesetz vorgeschriebenen, auf die Bundestagswahl folgenden Schritte zur Kanzlerwahl und Regierungsbildung. Zwar sei ein Zusammentreten des neugewählten Parlaments "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl" bestimmt, die Amtsdauer der geschäftsführende Regierung jedoch nicht begrenzt. Den Weg zur Konstituierung des neuen Bundestages zeichnet auch deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) in einem Beitrag nach, der auch darlegt, welche Rechte einer AfD-Fraktion zustehen. Der Spiegel (Laura Backes u.a.) berichtet über die im Umgang mit AfD in den Landtagen gemachten Erfahrungen. Versuche, die Partei durch Änderungen der Geschäftsordnungen etwa von Ausschussmitgliedschaften fernzuhalten, stießen vermehrt auf Widerstand, weil hierdurch ein Märtyrerstatus genährt werden könne. In Hamburg habe die AfD angekündigt, gegen die Nichtaufnahme eines Fraktionsmitglieds in die Härtefallkommission der Bürgerschaft vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt klagen zu wollen.

Bundespolizei: Der Grenzschutz als Aufgabe der Bundespolizei umfasst nach Ansicht der Bundesregierung auch die Kontrolle des "sog. Ätherraums", womit der Fernmelde- und Telekommunikationsverkehr gemeint sein dürfte. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihailic (Grüne) hervor, über die netzpolitik.org (Anna Biselli) berichtet.

Datenverkehr: Bei dem am kommenden Freitag stattfindenden sogenannten Digitalgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn könnte die Freiheit des Datenverkehrs zur fünften Grundfreiheit der EU gemacht werden. Nach dem Bericht des Hbl (Heike Anger) befürchten europäische Unternehmen allerdings eine zu starke Regulierung durch entsprechende Brüsseler Schritte. Sie bevorzugten stattdessen eine europaweite Harmonisierung bereits bestehender Gesetzgebung.